Strache appelliert an Bundespräsident, Koalition zur demokratisch-parlamentarischen Ordnung zu rufen

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache appellierte heute
aufgrund der permanenten antiparlamentarischen Methoden von SPÖ und
ÖVP an Bundespräsident Fischer, die Koalition zur
demokratisch-parlamentarischen Ordnung zu rufen. Derzeit gebe es eine
gefährlich Entwicklung gegen den Parlamentarismus, die umgehend
gestoppt werden müsse, bevor ein noch größerer Schaden entstehe.

Grund für Straches Appell sind die Vorgänge rund um das
Sicherheitspolizeigesetz, das Donnerstag Abend im Nationalrat
durchgepeitscht worden ist. Scharfe Kritik übt der FPÖ-Chef aber auch
am Gesetz selbst: "Es kann und darf nicht sein, dass unsere
demokratischen Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen getreten werden."
Der Innenminister wolle jeden unbescholtenen Bürger ohne
richterlichen Auftrag orten und belauschen, aber gleichzeitig lasse
man 28 terrorverdächtige und bekannte Islamisten ungehindert zu
Bundespräsident, Bundeskanzler und zum Wiener Bürgermeister, ohne sie
zu erkennen.

Österreich habe heute eine rot-schwarze Unsicherheitsregierung, die
bei der Sicherheit und der Kriminalitätsbekämpfung aufgrund der
inakzeptablen Einsparung von Exekutivbeamten völlig versage und
andererseits antiparlamentarisch handle, indem Anträge abseits von
parlamentarischen Ausschüssen ohne ausreichende demokratische Debatte
und Prüfung einfach kurzfristig im Parlament mit totalitären Methoden
auf die Tagesordnung gesetzt und durchgepeitscht würden, kritisierte
Strache. Es sei unumgänglich, dass sich der Bundespräsident - und
zwar auch aufgrund seiner langjährigen parlamentarischen Erfahrung
als Nationalratspräsident - hier mahnend zu Wort melde.

Kritisch äußerte sich Strache aber auch den Grünen gegenüber. Der
Kommunist Peter Pilz habe gestern einen Vergleich mit der DDR bemüht,
erinnere mit seinen Argumentations- und Handlungsweisen aber selbst
an die unselige UdSSR. Pilz sei genauso unglaubwürdig wie Platters
Big-Brother-Programm.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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