Berger: "Kampf gegen Gewalt ist wichtiger Teil der Arbeit der SPÖ-geführten Regierung"

Wien (SK) - "Der Kampf gegen Gewalt ist mir ein persönliches
Anliegen und ist auch ein wichtiger Teil der Arbeit der SPÖ-geführten
Regierung", so Justizministerin Maria Berger am Mittwoch im
Nationalrat. Berger verdeutlichte hier, dass sie unmittelbar nach
Amtsantritt Verbesserungen hinsichtlich der Gewaltbekämpfung
vorgenommen habe - und dies durch ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die
die Justizministerin in ihrer ausführlichen Rede darstellte. Zentrale
Punkte dabei: Verbesserungen bezüglich einer "einheitlichen und
strikten Anzeigepflicht" für alle jene Stellen, die mit Kindern
arbeiten; deutlicher Ausbau des Opferschutzes (schonende
Opfereinvernahmen, kostenlose juristische und psychosoziale
Prozessbegleitung); Ausbau der Strafbestimmungen hinsichtlich des
Quälens und Misshandelns von Wehrlosen sowie Ausbau der
Begutachtungsstelle für Sexualstraftäter. ****

Grundsätzlich gelte es, Gewalt gegen Kinder durch ein ganzes
Maßnahmenbündel sowie durch Maßnahmen im Straf- und Zivilrecht zu
bekämpfen. Daneben sei es aber auch wichtig, die
Kommunikationsabläufe zwischen den einzelnen befassten Einrichtungen
zu optimieren. Die Justizministerin bekräftigte, dass sie auch
weiterhin das Gespräch mit anderen Ressorts suche, um gemeinsame
Initiativen zu erarbeiten. So hätte etwa Ministerin Kdolsky wissen
lassen, dass es mit Beginn des neuen Jahres zum Start von Reformen in
der Jugendwohlfahrt kommen werde, so Berger, die hier einheitliche
Standards für die Jugendwohlfahrt in den Bundesländern begrüßte.

Im Strafrecht sei es wesentlich, dass "Kinder als Opfer Anspruch
auf den vollen Schutz des Staates" haben, so Berger mit Verweis auf
den "massiven Ausbau des Opferschutzes". Im Strafverfahrensrecht
selbst müsse prioritär auf den Schutz von Kindern vor weiterer Gewalt
abgestellt werden. "Geboten ist auch eine Vereinheitlichung der
Anzeigepflichten" etwa für Jugendämter, Sportvereine udgl. Im
materiellen Strafrecht sei die Einführung eines neuen
Straftatbestands geplant, nämlich für langandauernde
Gewaltbeziehungen. Zudem müsse es hier auch zu "qualifizierenden
Strafandrohungen" kommen - besonders im Zusammenhang mit Gewalt gegen
Wehrlose.

Weiters würde derzeit an der Evaluierung der Strafen im Bereich der
Sexualstraftaten gearbeitet, gleiches gelte im Übrigen für die
Rückfallstatistik, die derzeit nur "lückenhaft" vorliege, so Berger.
Zum diskutierten Berufsverbot für Sexualstraftäter hielt die
Justizministerin fest, dass hier umfassend geprüft werde und auch auf
Basis internationaler Erfahrungen "konkrete Vorschläge erarbeitet
werden, die in Bälde präsentiert werden".

An zusätzlichen Maßnahmen für eine Stärkung des Opferschutzes
nannte Berger weiters zentrale Koordinationsstellen sowie die
Bereitstellung neuer Informations- und Rechtsmittelmöglichkeiten für
Opfer. Die Justizministerin verwies hier darauf, dass "Opferschutz
auch ein wichtiges Präventionsinstrument" sei, schließlich sei
bekannt, dass viele ehemalige Opfer später selbst zu Tätern würden.
Eine weitere Maßnahme sei auch die Etablierung von Spezialisten für
Gewalt in Familien, dies solle etwa in großen Staatsanwaltschaften
erfolgen. Auch im Zivilrecht müsse es zu kostenloser juristischer und
psychosozialer Prozessbegleitung sowie zu schonender Einvernahme der
Opfer kommen. Zentral sei hier weiters die Geheimhaltung der
Wohnanschrift des Opfers für Täter, ergänzte Berger. Im Bereich der
einstweiligen Verfügungen des Familiengerichts werde es zu einer
zeitlichen Ausdehnung der Geltungsdauer kommen. Beim Thema gemeinsame
Obsorge verdeutlichte Berger, dass hier keine gesetzlichen Änderungen
geplant seien. Völlig klar sei aber, dass "eine gemeinsame Obsorge
dann nicht in Frage kommt, wenn Gewalt im Spiel ist", schloss Berger.
(Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print