Gaßner: ÖVP will weiterhin keine Gerechtigkeit für kleine Bauern

Wien (SK) - Bestürzt zeigte sich Dienstag SPÖ-Agrarsprecher Kurt
Gaßner über das Verhalten der ÖVP, die "mit allen Winkelzügen" zu
verhindern versucht, dass den kleinen Bauern Gerechtigkeit
widerfährt. So habe die ÖVP heute ohne Angabe von Gründen die erste
Sitzung der Härtekommission zu den Betriebsprämien abgesagt. "Damit
müssen 7.500 Bauern weiter darauf warten, dass ihre Fälle neu
untersucht werden, nachdem sie aufgrund zweifelhafter Regelungen vor
fünf Jahren um ihre Betriebsprämien umgefallen sind", so Gaßner. ****

Gaßner erinnerte daran, dass es der SPÖ gelungen ist, nach harten
Verhandlungen mit der ÖVP im Zuge einer Novelle des
Marktordnungsgesetzes diese Härtekommission zu beschließen. "Das war
im Juli, und seither ist leider überhaupt nichts geschehen.Die ÖVP
weigert sich beharrlich, auch nur einen kleinen Schritt zu setzen,
damit diese Bauern zu ihrem Recht kommen", kritisierte der
SPÖ-Agrarsprecher. Die Haltung der "VP-Großbauernlobbyisten" ist für
den SPÖ-Abgeordneten umso unverständlicher, als vor wenigen Wochen
der Verwaltungsgerichtshof einer Bäuerin recht gegeben hat, die
aufgrund der Betriebsprämie geklagt hat.

Es gebe daher keine sachlichen Gründe für die
Gesprächsverweigerung der ÖVP. "Wir sind Tag und Nacht bereit, die
Gespräche wieder aufzunehmen, um für die kleinen Bauern Gerechtigkeit
zu erwirken. Wenn die ÖVP sich jetzt darüber beschwert, dass die SPÖ
eine neuerliche Novelle zum Marktordnungsgesetz verzögert, so ist
festzuhalten, dass es keinen Sinn hat, dieses Gesetz zu novellieren,
wenn die Beschlüsse aus dem Sommer dieses Jahres noch nicht
umgesetzt sind. Wir können nicht den zweiten Schritt setzen, bevor
der erste getan ist", schloss Gaßner. (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print