Swoboda: Keine voreilige Lösung der Kosovo-Frage

Wien (SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der
SPE-Fraktion, Hannes Swoboda, begrüßt die jüngsten Warnungen des
slowenischen Außenministers Dimitrij Rupel vor einer übereilten
Lösung der Frage des Kosovo-Status. "Rupels Aussagen als Vertreter
der kommenden EU-Ratspräsidentschaft sind ermutigend, da die
Europäische Union in der Kosovo-Frage jetzt mit höchster Sensibilität
vorgehen muss. Ein allzu schneller Weg des Kosovo in die
Unabhängigkeit könnte zu großen Kollateralschäden in der Region und
darüber hinaus führen", so Swoboda am Montag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Es sei vordringlich, dass ein UN-Mandat für den Einsatz der EU im
Kosovo zustande komme. Dies sei auch die Vorraussetzung für das
Europäische Parlament, die entsprechende Finanzierung bereit zu
stellen. Swoboda: "Alle weiteren Schritte können nur nach einer
solchen Grundsatzerklärung und nach einer ausreichenden und
etablierten Präsenz der EU im Kosovo erfolgen. Nur so kann dort der
Schutz der Minderheiten und der historischen Kulturgüter sicher
gestellt werden".

Der Kosovo, die Probleme in der Balkanregion, aber auch die
allgemeinen Aufgaben der kommenden slowenischen
EU-Ratspräsidentschaft sind Gegenstand der Gespräche, die Swoboda
gemeinsam mit dem SPE-Fraktionsvorstand heute und morgen Dienstag mit
dem slowenischen Premier Janez Jansa und weiteren
Regierungsvertretern in Ljubljana führen wird. Auch ein Treffen mit
dem neugewählten Präsidenten Danilo Türk steht auf dem Programm.
(Schluss) up/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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