Strache gegen Ausgrenzungspolitik gegenüber Iran

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache spricht sich massiv
gegen die zuletzt von Wirtschaftsminister Bartenstein geforderte und
von der EU-Kommission diskutierte Ausgrenzung des Iran in
wirtschaftspolitischen Belangen aus. Konkret ging es zuletzt um eine
Beteiligung am Nabucco-Pipeline Projekt.

Unabhängig davon, wie man zur geplanten Pipeline stehe, die künftig
Gas aus dem Kaspischen Raum nach Westeuropa transportieren soll, gehe
es nicht an, so Strache, eine ganze Region - in diesem Fall den Iran
- kompromisslos und für alle Zeiten von einer Beteiligung
auszuschließen. "Die radikale Ausgrenzung des Iran nach dem Vorbild
der USA bedeutet eine Absage an eine selbstbewusste und eigenständige
europäische Wirtschaftspolitik. Wir müssen nicht jeden fatalen Fehler
wiederholen, den die USA begangen haben, kritisiert der FPÖ-Chef:
"Wir sind nicht das Büttel der Bush-Administration und müssen einen
eigenständigen Weg gehen. Weder Bush Vater noch Bush Sohn haben mit
ihrer fragwürdigen, ja kriegstreiberischen Politik zu Frieden und
Wohlstand in der Welt beigetragen. Das sollte auch Herrn Bartenstein
bekannt sein."

Darüber hinaus habe Bartenstein mit seiner Aussage der Wirtschaft
einen Bärendienst erwiesen, so Strache. Es sei nämlich pure
Heuchelei, wenn die ÖVP ständig von freiem Wettbewerb spreche,
während sie zugleich die Knebelung von Wirtschaftsunternehmen durch
politische Einmischung betreibe.

Strache fordert Bundeskanzler Gusenbauer auf, dem seltsamen Treiben
seines Wirtschaftsministers ein Ende zu setzen und sich daran zu
erinnern, dass sein Vorbild Bruno Kreisky als Vermittler Österreich
außenpolitisches Gewicht gegeben hat.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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