Ausführliche Debatte über Berichte im Landwirtschaftsausschuss "Health-Check" enthält schwierige Punkte, aber keine Totalreform

Wien (PK) - Bei der heutigen Sitzung des Agrarausschusses standen
zunächst zwei Berichte auf der Tagesordnung, und zwar jener
betreffend die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr
2008 sowie der Grüne Bericht 2007. Bei der ausführlichen Debatte
darüber ging es auch um die zukünftige Gestaltung der EU-Agrarpolitik
sowie um den aktuellen Vorschlag der Kommission ("Gesundheitscheck").
Bundesminister Josef Pröll betonte in diesem Zusammenhang, dass die
Diskussion darüber sicher nicht einfach werde, es handle sich dabei
aber um keine Totalreform wie im Jahr 2003. Während er sich mit der
Degression bei den Großbetrieben durchaus "anfreunden könne", gehe
ihm Erhöhung der Modulation (von 5 % auf 13 %) zu weit. Weiters
befassten sich die MandatarInnen mit Entschließungsanträgen der
Grünen und der Freiheitlichen, bei denen es vor allem um die
Einführung von ökologischen Standards bei Pflanzentreibstoffen sowie
um den Einsatz der Gentechnik in der Agrarwirtschaft ging. - Alle
vier Anträge wurden vertagt.

Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2008

In dem Bericht über die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft
im Jahr 2008 geht es in erster Linie um die agrarpolitischen
Konsequenzen, die aus dem Grünen Bericht 2007 gezogen werden. Neben
einer Kurzdarstellung der allgemeinen Situation in der Land- und
Forstwirtschaft und der Einkommensentwicklung im Jahr 2007 (+ 15,2 %)
wird auch der neue Rechtsrahmen für die Ländliche Entwicklung 2007-
2013 skizziert. Dabei wird u.a. darauf hingewiesen, dass für die
Periode 2007 bis 2013 Österreich rund 3,9 Mrd. Euro an ELER-Mittel
(Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen
Raumes) zugesprochen bekommen. Zusammen mit den nationalen Geldern
ergibt das ein Volumen an öffentlichen Mitteln von rund 7,9 Mrd. Euro
in der gesamten Periode.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) sprach von großen
Herausforderungen und einem Umbruch in der Agrarpolitik in den
nächsten Jähren, wobei insbesondere die Fragen der weltweiten
Ernährungssicherheit, der Umgang mit der zunehmenden Boderzerstörung
und die Agro-Pflanzentreibstoffe eine entscheidende Rolle spielen
werden. Besonders hinsichtlich des letzten Punktes erkundigte er sich
danach, ob es von Seiten des Ressorts schon entsprechende Studien,
Konzepte und Evaluationen gibt. Weiters wollte Pirklhuber wissen, wie
Minister Pröll zum von der EU-Agrarkommissarin Fischer Boel
präsentierten "Gesundheitscheck" der Agrarförderungen stehe, der u.a.
Kürzungen bei Großbetrieben vorsieht. Grundsätzlich kritisierte
Pirklhuber, dass das aktuelle System in Österreich Prämiengewinner
und -verlierer hervorgebracht habe und zu Wettbewerbsverzerrungen
geführt hat. Er wolle ein gerechteres System auf Basis einer
Grundprämie, die Basis und Voraussetzung für die Aufrechterhaltung
der Lebensmittelproduktion in Österreich sei. Außerdem plädierte er
dafür, dass es einen Rechtsanspruch auf Agrarumweltförderungen geben
müsse.

Der Bericht lasse erkennen, dass sich die Einkommenssituation der
Landwirte wesentlich verbessert habe, meinte Abgeordneter Sigisbert
Dolinschek (B), den "großen Kuchen" erhalte allerdings nur ein Teil
der Bauern. Auch seine Fraktion wolle eine Umstrukturierung des
Fördermodells, das maßgeschneidert auf die Bedürfnisse der einzelnen
Landwirte eingeht. Wenn der Vorschlag der Kommission, wonach die
Mittel für die ganz großen Betriebe ab 2009 gestrichen werden sollen,
umgesetzt wird, dann sollen diese Gelder den kleinen Höfen zugute
kommen, forderte er. Weiters sprach er noch die Pläne der Kommission
hinsichtlich der Milchquote an.

Abgeordneter Karlheinz Klement (F) sprach eine Reihe von Themen an,
etwa die volkswirtschaftliche Berücksichtigung von wichtigen
Leistungen im Agrarbereich (Stichwort Multifunktionalität), den
Einsatz von Biomasse, das AMA-Gütesiegel, die Transparenz bei den
Förderungen sowie die Entbürokratisierung.

Auch Abgeordnete Barbara Zwerschitz (G) machte darauf aufmerksam,
dass viele Leistungen im Agrarbereich derzeit nicht abgegolten
werden, wobei ein großer Teil davon von Frauen erbracht werde. Sie
thematisierte noch die niedrige Frauenquote in der
Landwirtschaftskammer sowie die Einführung von einheitlichen
Schadstoffgrenzen bei biogenen Treibstoffen.

Österreich brauche eine leistungsfähige Landwirtschaft, die auch in
Zukunft bestehen könne, betonte Abgeordneter Karl Freund (V). Deshalb
sei er froh, dass mit dem Grünen Pakt die dafür notwendigen
Voraussetzungen geschaffen wurden. Er wies darauf hin, dass bei
Getreide und Milch die Preise zwar steigen, die Situation im
Schweine- und Fleischbereich jedoch schwieriger sei. Kritisch
beurteilte er den Auftritt von Pirklhuber in Brüssel, der seiner
Meinung nach vielen kleinen Bauern geschadet habe.

Abgeordneter Jakob Auer (V) trat mit Nachdruck dafür ein, dass eine
gemeinsame Agrarpolitik bedeuten müsse, dass in allen EU-Ländern die
gleichen Bedingungen gelten. Aus eigenen Erfahrungen wisse er, dass
dies derzeit noch nicht so ist. Sein Fraktionskollege Franz Eßl (S)
wünschte sich mehr Entbürokratisierungen und schlug vor, auf
Bagatellbeträge im Falle von Sanktionsmaßnahmen zu verzichten.

Pröll: Schwierige Punkte im "Health-Check", aber keine Totalreform

Bundesminister Josef Pröll pflichtete dem Abgeordneten Pirklhuber
bei, dass 2008 ein Jahr der Weichenstellung sei. Der von der
Kommission vorgeschlagene "Gesundheitscheck" stelle zwar keine
Totalreform dar wie im Jahr 2003, die Diskussion darüber werde aber
nicht einfach sein. Was die konkreten Inhalte angeht, so könne er
sich mit der Degression bei Großbetrieben durchaus anfreunden. Er
warnte allerdings davor, wenn man sich dadurch mehr Gerechtigkeit
erwartet, denn die Einsparungen kommen nicht den kleine Bauern
zugute, sondern fließen dann in einen anderen Bereich. Was die
Modulation bzw. die Umschichtungen von der ersten in die zweite Säule
betrifft, so gehe der Vorschlag (von 5 % auf 13 %) aus seiner Sicht
zu weit. Die erste Säule dürfe nicht gefährdet werden, unterstrich
Pröll. Er lehne auch deshalb ein substantielles Eingreifen in das
System ab, weil man den Bauern bis 2013 ein Versprechen gegeben hat.
Auch hinsichtlich des Flächenmodells sprach sich Pröll gegen eine
Programmumstellung vor dem Jahr 2013 aus. Bei der Milchquote, die
2014/15 ausläuft, kämpfe er für eine Nachfolgeregelung oder eine
Verlängerung, da sie gerade für benachteiligte Gebiete sehr wichtig
sei.

Angesichts der komplexen Fördermaßnahmen werde ein Schwerpunkt auf
die Beratung gelegt, betonte der Minister, der Budgetansatz sehe
dafür 9,4 Mill. € vor. Es habe sich gezeigt, dass jenes Land
besonders erfolgreich sei, in dem es gute Beratungsangebote gibt. Dem
Abgeordneten Gaßner gegenüber stellte Pröll klar, dass deutlich
weniger als die von ihm vermuteten 15.000 Betriebe nicht mehr am
Umweltprogramm teilnehmen werden.

Abgeordnetem Pirklhuber teilte der Minister mit, dass die
versprochene Kommission für Härtefälle eingesetzt wurde und dass sich
die Mitglieder nächste Woche das erste Mal treffen werden. Was die
Agrartreibstoffe betrifft, so wurde ein eigener
Alternativenergiekoordinator im Ressort eingesetzt, um entsprechende
Konzepte zu entwickeln. Hinsichtlich der Biomasse im Forstbereich
merkte Pröll an, dass sich die Preise gut entwickelt haben und dass
das mögliche Potential wesentlich höher sei als man ursprünglich
angenommen hat. Es werden daher 25 Mill. € an "frischem Geld" in
diesen Sektor investiert. Eine Emissionsverordnung betreffend die
Energiepflanzen sei notwendig, die Debatte darüber - gemeinsam mit
den Bundesländern - sei am Laufen. Auf eine Frage des Abgeordneten
Walter Schopf (S) hin unterstrich Pröll, dass er ein klares Nein zur
Gentechnik sage, sowohl im Lebensmittel- als auch im
Futtermittelbereich. - Der Bericht wurde mehrheitlich angenommen.

Grüner Bericht 2007: Positive Einkommensentwicklung um + 15 %

Bundesminister Josef Pröll weist in der Einleitung zum 48. Grünen
Bericht darauf hin, dass Österreich mit dem Grünen Pakt als erstes
Land ein umfassendes und ausgewogenes Programm zur Förderung und
Entwicklung des gesamten ländlichen Raumes für den Zeitraum 2007 bis
2013 bei der EU eingereicht hat. Für die Periode 2007-2013 stehen
insgesamt 3,9 Mrd. Euro an EU-Mitteln zur Verfügung, wobei eine
ausreichende Kofinanzierung im Budget 2007/2008 vorgesehen ist. In
Übereinstimmung mit der EU-Strategie für die Ländliche Entwicklung
wurden bei der nationalen Programmerstellung klare Schwerpunkte
gesetzt, und zwar auf das Umweltprogramm, die Bergbauernförderung und
die Stärkung der Wettbewerbskraft. Ein besonderer Erfolg sei, dass
die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft 2006 gegenüber dem
Vorjahr im Durchschnitt aller Betriebe um 15 Prozent gestiegen sind,
wobei alle Betriebsformen nach Schwankungen der letzten Jahre
Einkommenssteigerungen verbuchen.

Vor Eingang in die Debatte brachte Abgeordneter Jakob Auer (V) den
Antrag ein, wonach der Bericht im Ausschuss nicht enderledigt werden
soll; dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Vertreter aller
Fraktionen dankten den Mitarbeitern des Ressort für die Arbeit am
Grünen Bericht, der ein wertvolles und informatives Nachschlagewerk
darstelle.

Auch bei diesem Punkt stellten die Mandatare zahlreiche Fragen an den
Minister, wobei folgende Themen im Mittelpunkt standen: die Förderung
der gentechnikkritischen Forschung, die Bodenrahmen-Richtlinie sowie
die Einführung von Nachhaltigkeitsstandards bei Biotreibstoffen
(Abgeordnete Petra Bayr, S), die Förderung der Frauen in der
Landwirtschaft (die Abgeordneten Rosemarie Schönpass, S, Anna
Höllerer, V, und Barbara Zwerschitz, G), Schwerpunkte im agrarischen
Außenhandel und im Biobereich (Abgeordneter Jakob Auer, V), die
Einführung von Nachhaltigkeitsstandards bei der Herstellung von
Biotreibstoffen in der EU (Abgeordneter Hermann Schultes, V), die
Einkommensentwicklung bei den Bergbauern (Abgeordneter Gerhard
Reheis, S), die Offenlegung der Agrarförderungen sowie die
Gesamtenergiebilanz bei Bioethanol (Abgeordneter Karlheinz Klement,
F), die soziale Absicherung von Landwirten (Abgeordneter Sigisbert
Dolinschek, B) sowie die Darstellung der Grundwassersituation im
Bericht (Abgeordneter Kurt Gaßner, S).

Bundesminister Josef Pröll erwartete bei den WTO-Verhandlungen
zugespitzte Debatten über Ökostandards und zeigte sich überzeugt,
dass solche Standards nicht auf Agrarprodukte beschränkte werden
könnten, sondern ein Gesamtpaket auszuhandeln sei, das auch andere
Produktgruppen umfasse.

Beim angesprochenen Ziel der EU, einen Zehnprozent-Anteil bei
pflanzlichen Treibstoffen zu erreichen, wies der Minister Pröll auf
die enormen Möglichkeiten hin, die die Aufhebung der
Stilllegungsflächen eröffneten. Nachhaltigkeitszertifikate haben für
den Minister große Bedeutung.

Entscheidungen über den Bodenschutz erwartet Pröll im kommenden
Dezember, wahrscheinlich kurz nach der Klimakonferenz in Bali.
Österreich werde sich konstruktiv in die Beratungen einbringen und im
Sinne der Subsidiarität auf nationale Wahlmöglichkeiten drängen -
Bodenschutz lasse sich laut Pröll in Europa nicht für alle Länder
gleich regeln.

Bei Personalentscheidungen in seinem Ressort stehen für ihn immer die
Qualifikationen im Vordergrund, hielt Minister Pröll fest und wandte
sich dagegen, Männer zu diskreditieren, wenn sie wegen ihrer
Qualifikation eine Position besetzen. Bei gleicher Qualifikation
entscheide er sich jeweils für die weibliche Bewerberin, sagte Pröll.

In der Europäischen Union gelten für die Bauern in allen EU-Ländern
gleiche Standards, sie werden aber von Land zu Land unterschiedlich
implementiert. Wo bei Kontrollen Verstöße festgestellt würden, seien
empfindliche Strafzahlungen die Folge.

2006 habe Österreich erstmals eine ausgeglichene Agrar-Handelsbilanz
erzielt. Das Außenhandelsmarketing werde - zuletzt besonders intensiv
auch in China - fortgesetzt, sicherte der Ressortleiter zu.

Die Bergbauern nehmen an der positiven Einkommensentwicklung im
Agrarsektor teil, sagte Pröll und machte darauf aufmerksam, dass
Milchquoten zuletzt aus intensiv bewirtschafteten Regionen in die
Bergregionen gegangen seien.

Zum Thema "gläserner Bauer" führte Pröll aus, es sei nicht daran
gedacht, Einkommen transparent zu machen, sondern lediglich Daten
über öffentliche Förderungen zugänglich zu machen. Die
Transparenzrichtlinie soll im April 2009 in Kraft treten; Details der
Umsetzung seien noch festzulegen. Auch werde die Richtlinie nicht für
Bauern allein gelten - alle öffentlichen Förderungen sollen
transparent gemacht werden.

Die Zahl der Biobetriebe stagniere, die biologisch bewirtschaftete
Fläche habe zuletzt aber weiter zugenommen. Minister Pröll kündigte
einen Bioaktionsplan und Schwerpunkte im Marketingbereich für
Bioprodukte an.

Die Rolle der Frauen nehme im ländlichen Raum ständig zu, sagte Pröll
und wies darauf hin, dass bereits 40 % der bäuerlichen Betriebe von
Frauen geführt werden.

Er trete für die Degression der Agrarförderungen ein, sagte Pröll,
wandte sich aber dagegen, im Sinne einer "Neiddebatte" 150.000
Betrieben zu suggerieren, sie würden profitieren, wenn man 64
Großbetrieben die Förderungen senke.

Die Intensivierung habe in der österreichischen Landwirtschaft nicht
weiter zugenommen, schloss der Landwirtschaftsminister. Das
Österreichische Programm für eine umweltgerechte Landwirtschaft
greife, was unter anderem an tendenziell sinkenden Nitratwerten im
Grundwasser abgelesen werden könne.

Der Grüne Bericht wurde dem Plenum vom Ausschuss einstimmig zur
Kenntnisnahme empfohlen.

Vertagung oppositioneller Anträge

Auf der Grundlage von Entschließungsanträgen diskutierte der
Landwirtschaftsausschuss im weiteren Verlauf seiner Sitzung über die
Forderung der Freiheitlichen nach einem Verbot der "Grünen
Gentechnik" (135/A[E]). Die Grünen verlangten verbindliche Öko-
Standards für Biotreibstoffe (237/A(E) und einen Verzicht auf den
Einsatz der Gentechnik bei der Produktion von Biomasse (341/A[E]).
Beim Thema Agro-Gentechnik beantragten die Grünen schließlich auch
die Intensivierung der Risiko- und Sicherheitsforschung (249/A[E]. -
Die Anträge wurden auf Antrag des Abgeordneten Nikolaus Prinz (V)
jeweils mit der Mehrheit der Koalitionspartien vertagt.

In der Debatte drängte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) auf eine
Gesamtstrategie zur Sicherung der Gentechnikfreiheit in
Landwirtschaft, zumal bereits 52 Zulassungsverfahren für gentechnisch
veränderte Organismen in der Europäischen Union laufen. Scharfe
Kritik übte der Abgeordnete an einer Aussage von Vizekanzler
Molterer, der sich den Einsatz der Gentechnik bei der Produktion von
Biomasse vorstellen könne.

Die Produktion von Agrotreibstoffen der ersten Generation hielt
Pirklhuber für unsinnig und sprach von einer wirtschaftlichen
Sackgasse. Denn die Verspritung von Weizen führe zur Verknappung von
Nahrungsmitteln, zumal der Futterbedarf wegen stark steigender
Fleischnachfrage in Asien zunehme.

Abgeordneter Karlheinz Klement (F) schloss sich Abgeordnetem
Pirklhuber an und meinte, Österreichs solle beim Thema Gentechnik mit
einer Stimme zu sprechen. Es gelte zu verhindern, dass die Bauern zu
Leibeigenen der Gentechnik-Saatgutkonzerne werden.

Abgeordnete Petra Bayr (S) plädierte für die Entwicklung besserer
Pflanzentreibstoffe. Der Vorschlag des Abgeordneten Sigisbert
Dolinschek (B), in Verhandlungen über einen Fünfparteienantrag
einzutreten, wurde von den anderen Reaktionen positiv aufgenommen.
(Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print