Rosenkranz: Kein Bleiberecht auf Raten

Wien (OTS) - Gegen das von den Grünen geforderte "Bleiberecht auf
Raten" sprach sich heute FPÖ-Sicherheitssprecherin NAbg. Barbara
Rosenkranz aus. Asyl sei Schutz auf Zeit und könne daher rein
sachlich mit keinem wie auch immer gearteten Bleiberecht verknüpft
werden.

Asyl und Einwanderung seien strikt zu trennen, das eine habe mit dem
anderen nichts zu tun. Vielleicht könnten auch die Grünen dies
endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn der Asylantrag einer Person
negativ beschieden werde, handle es sich dabei um keinen Flüchtling,
und der Antragsteller habe somit in sein Herkunftsland
zurückzukehren, erläuterte Rosenkranz. Dies sei die ganz simple und
leicht zu begreifende Sachlage. Wenn jemand einwandern wolle, müsse
er einen anderen, und zwar legalen Weg wählen.

Die Kritik an der langjährigen Dauer von Asylverfahren sei natürlich
berechtigt, und dieser Missstand gehöre rasch behoben, führte
Rosenkranz weiter aus. Dies bedeute aber, dass man die vielfältigen
Möglichkeiten zur Verfahrensverschleppung unterbinden müsse. Ein
Neuerungsverbot wäre hier ein erster wirksamer Schritt.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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