Mölzer: Für Kriegstreiber darf in der EU kein Platz sein!

Wien (OTS) - Den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei forderte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas
Mölzer. "Ankara will einen Angriffskrieg gegen den Nordirak vom Zaun
brechen und der sogenannte Fortschrittsbericht der EU-Kommission
kommt einem Offenbarungseid für die Osmanen-Lobby in Europa gleich.
Im Bereich der Minderheitenrechte und der Meinungsfreiheit hat sich
in den letzten Jahren so gut wie nichts verändert", fügte Mölzer
hinzu.

Wenn man sich, so der freiheitliche EU-Mandatar, den nicht
vorhandenen Willen der Türkei ansehe, die Vorgaben aus Brüssel auch
nur ansatzweise zu erfüllen und etwa das EU-Mitglied Zypern endlich
anzuerkennen, dann gewinne man den Eindruck, dass die EU der Tanzbär
der Türken sei. Weiters mute es geradezu skurril an, dass die
internationale Konferenz über die Zukunft des Irak ausgerechnet in
Istanbul stattfinde, wo doch Ankara lieber heute als morgen im
Nordirak einmarschieren will, stellte Mölzer fest.

Weil die Türkei mit ihren Angriffsplänen gegen den Nordirak offenbar
den Pfad des Völkerrechts verlassen habe, sei auch die Möglichkeit
einer privilegierten Partnerschaft mit Ankara ernsthaft zu
hinterfragen, so Mölzer. "Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der
Europäischen Union, die eine Friedensgemeinschaft sein und die die
Grundsätze des Völkerrechts achten will. Daher darf für Kriegstreiber
in der EU kein Platz sein", schloss der freiheitliche
Europaparlamentarier.

Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz Tel.: 0676/43 22 313

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