- 27.10.2007, 12:27:32
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Vilimsky: Lotto-Sechser für jeden der Ex-Asfinag-Vorstände ist lupenreiner Faymann-Skandal!
Werden Möglichkeit einer Amtshaftungsklage prüfen
Wien (OTS) - Drei Fragen stellt heute FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Harald Vilimsky angesichts der Zahlung an die drei
Ex-Asfinag-Vorstände: 1.: Hat Faymann die Öffentlichkeit über die
Höhe der Zahlung an die Ex-Asfinag-Vorstände angelogen? 2.: Ist ein
Minister, der wegen einer parteipolitischen Umfärbungsaktion dreimal
die Summe eines Lotto-Sechsers verteilt, in dieser Funktion noch
tragbar? Und 3.: Hat der Steuerzahler mit einer Amtshaftungsklage
gegen Minister Faymann die Chance, diese 2,16 Millionen Euro
zurückzuerhalten?
Faymann sei überhaupt die größte Enttäuschung des
SPÖ-Regierungsteils, dreimal schlimmer als der unangefochtene
Rekordhalter im Brechen von Wahlversprechen, Alfred Gusenbauer.
Faymann sei in der Verkehrspolitik ein Wegelagerer, der nur darauf
aus sei, den heimischen Kraftfahrern das Geld aus der Tasche zu
ziehen. Im Bereich der ÖBB sei Faymann damit aufgefallen, neue
Vorstandsjobs mit schier unglaublichen Gehältern in der Höhe einer
halben Million Euro für SP-nahe Apparatschiks zu schaffen. Und jetzt
bei der Asfinag stelle sich heraus, dass - nicht wie Faymann gesagt
habe - jeder der drei "verabschiedeten" bisherigen Vorstände, 280.000
Euro, sondern 720.000 Euro erhalte. Dies stelle einen Skandal der
Extraklasse dar, so der FPÖ-Generalsekretär.
Faymann sei mittlerweile der absolute Minus-Mann in der
SPÖ-Ministerriege - was angesichts seiner "Konkurrenten" eine
wirkliche Großleistung darstelle. 720.000 Euro Ablöse pro Mann und
Nase im Asfinag-Vorstand - rein, um eine parteipolitische Umfärbung
durchzuführen - schlage jedoch dem Fass den Boden aus, so Vilimsky.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
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