Strache: Asylverfahren dürfen höchstens zwölf Monate dauern

Wien (OTS) - Grundsätzlich sei alles zu begrüßen, was die
Asylverfahren beschleunige, also auch eine Personalaufstockung,
meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den Plänen von
Innenminister Platter. Aber das alles hätte schon vor Jahren
geschehen müssen. Seit zwanzig Jahren warne die FPÖ vor den
brandgefährlichen Entwicklungen im Bereich der Zuwanderung und des
Asylmissbrauchs und sei dafür kritisiert und diffamiert worden. Hätte
man schon früher auf die FPÖ gehört, stünde man jetzt nicht
derartigen Problemen gegenüber.

Das Asylrecht in Österreich gehöre grundsätzlich auf neue Beine
gestellt, betonte Strache. Asylverfahren sollten inklusive aller
Instanzen allerhöchstens zwölf Monate dauern dürfen. Dann könne man
entweder einen Asylgrund feststellen oder überführe einen
Scheinasylanten, der dann abgeschoben werde. Einen der Hauptgründe
für die jahrelange Dauer der Asylverfahren sieht Strache aber nicht
in der behaupteten Untätigkeit der österreichischen Behörden, sondern
darin, dass das Asylwesen mittlerweile ein einträgliches Geschäft
nicht nur für Schlepperbanden, sondern auch für gewisse NGOs und
Rechtsanwälte geworden sei, die von vornherein aussichtslose Fälle
durch alle Instanzen schleifen würden, um dann, nachdem sie das
Asylverfahren so lange wie nur möglich verschleppt hätten, ein
Bleiberecht zu fordern. Das Agieren mancher Organisationen und
Personen entspringe handfesten ökonomischen Interessenslagen. Man
könne sich des Eindrucks nicht verwehren, dass diese gar kein
Interesse daran hätten, dass es zu konkreten Lösungen komme, meinte
Strache. Denn je mehr Asylwerber nach Österreich kämen, desto
einträglicher würden die Geschäfte laufen. Ein Bleiberecht würde den
Zustrom natürlich vervielfachen.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:[email protected]

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