Tauschitz: BZÖ gegen Sicherung der Hypo-Millionen

Klagenfurt (OTS) - "Heute hat das BZÖ die wahren Absichten
be-züglich der Hypo-Millionen bewiesen, in dem sie gegen die
gesetzliche Absi-cherung und langfristige Veranlagung der
Hypo-Millionen gestimmt hat", berich-tet VP-CO Stephan Tauschitz
heute. Die ÖVP hat in der Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag
eingebracht, um die Hypo-Millionen zu veranlagen und per
Gesetzesänderung des Landesholdinggesetzes vor Zugriffen zu sichern.
Wei-ters habe die ÖVP beantragt, dass es bezüglich der Verwendung des
Kernver-mögens des Zukunftsfonds nur einstimmige Beschlüsse geben
könne.

Gegen all diese Absicherungen des letzten Familiensilbers der
Kärntnerinnen und Kärntner habe das BZÖ heute gestimmt. "Damit hat
das BZÖ bewiesen, dass es nur den Zugriff auf die Hypo-Millionen
sichern will und sonst nichts. Alle Aussagen des Landeshauptmannes
zur Sicherung des Kernvermögens sind damit als reine
Lippenbekenntnisse zu sehen", so Tauschitz weiter. Schon ein-mal habe
das BZÖ den Zukunftsfonds zur Hälfte ausgeräumt. "Das letzte
Fami-liensilber Kärntens wird nicht den Verteilaktionen und
Budgetlöchern des Fi-nanzreferenten zum Opfer fallen", hält Tauschitz
fest.

Der Antrag der ÖVP werde daher wieder dem Ausschuss für Wirtschaft
zuge-wiesen. Schon im Mai 2007 habe die ÖVP einen
Dringlichkeitsantrag zur Ver-anlagung der Hypo-Millionen gestellt,
der dem Ausschuss für Wirtschaft zuge-wiesen worden ist. Durch die
heutige Zustimmung Seitens der SPÖ zum Dring-lichkeitsantrag ist
jedoch zu hoffen, dass es nun schon bald im Ausschuss zu einer
Beratung und Beschlussfassung kommen werde.

Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
mailto:[email protected]
Tel.: +43 (0)463 5862 14
Fax: +43 (0)463 5862 17

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