Mölzer: Bei EU-Russland-Gipfel Differenzen zu Moskau beilegen

Wien (OTS) - Die EU müsse ihre Differenzen mit Russland unbedingt
beilegen, erklärte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas
Mölzer anlässlich des morgen im portugiesischen Mafra stattfinden
EU-Russland-Gipfels. "Russland ist für Europa von herausragender
Bedeutung - nicht nur für die Energieversorgung, sondern auch als
natürlicher Verbündeter gegen die Weltbeherrschungspläne der USA",
betonte Mölzer.

Als Zeichen hochgradiger politischer Kurzsichtigkeit bezeichnete der
freiheitliche EU-Mandatar die immer stärker werdende Kritik an der
Außenpolitik Moskaus durch manche EU-Staaten. "Was Präsident Putin
macht, ist nicht mehr und nicht weniger als die legitime Verteidigung
der russischen Interessen. Deshalb ist es verständlich, dass im Kreml
wegen der US-amerikanischen Pläne, in Polen und Tschechien ein
Raketenabwehrsystem zu errichten, die Alarmglocken läuten. Denn dies
ist ein Teil der US-Strategie, Russland einzukreisen und den Einfluss
Moskaus zu marginalisieren", stellte Mölzer fest.

Weiters sei merkwürdig, dass die EU wegen der angeblich so
aggressiven russischen Außenpolitik bewusst eine Verschlechterung der
Beziehungen zu Moskau in Kauf nehme und im Gegenzug kein kritisches
Wort zu Außenpolitik Washingtons finde. Diese Haltung erinnere an die
Zeit des Kalten Krieges, als die damalige Sowjetunion tatsächlich
eine Bedrohung für die Sicherheit (West-) Europas war. Allerdings
haben sich die Zeiten geändert und heute müsse sich niemand mehr vor
Russland fürchten. "Die USA und nicht Russland haben einen
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak geführt, und die
USA und nicht Russland schmieden Pläne für einen Angriff gegen den
Iran", betonte Mölzer.

Wenn nicht ein Umdenkprozess im Verhältnis zu Russland stattfinde,
werden George W. Bushs Statthalter in Europa, Großbritanniens Premier
Gordon Brown, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs
Präsident Nicolas Sarkozy Europa in ein Protektorat der USA
verwandeln, unterstrich der freiheitliche Europaparlamentarier. Und
ob dies im Interesse Europas sein könne, sei mehr als zweifelhaft.

"Offene Fragen müssen daher beim EU-Russland-Gipfel ohne
Einflüsterungen aus Washington geklärt werden. Denn eine weitere
Verschlechterung der Beziehungen zu Russland kann sich Europa nicht
leisten", forderte Mölzer. Wenn nämlich die EU ihrem selbstgesteckten
Ziel, eine wichtige Rolle in der Weltpolitik spielen zu wollen,
näherkommen will, dann wird sie das weder alleine noch als fünftes
Rad am Wagen der USA schaffen, sondern nur gemeinsam mit Russland",
schloss der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz Tel.: 0676/43 22 313

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print