Internat. Tag gegen Armut: Unterwegs zu einem sozialen Europa

Wien (OTS) - Am Vortag des Internationalen Tages gegen Armut ruft
die Armutskonferenz in einem offenen Brief Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zum Handeln auf: "80
Millionen armutsbetroffene Frauen, Männer und Kinder in Europa warten
auf die Einlösung der Versprechen von Lissabon 2000 und auf die
Realisierung eines sozialen Europas für alle."

"Wir appellieren daher an Sie, sich als Vertreter Österreichs in
der europäischen Union mit Nachdruck für die Stärkung der sozialen
Dimension von Lissabon einzusetzen, und damit einen Beitrag zur
Realisierung des Versprechens eines sozialen Europas zu leisten.",
heißt es im Brief wörtlich.

"Auf europäischer Ebene haben es Wirtschaftsminister und
Bundeskanzler in der Hand, jetzt Weichen für ein soziales Europa zu
stellen", so Michaela Moser und Martin Schenk von der
Armutskonferenz:

1. Dabei gilt es insbesondere die Aufnahme sozialer Zielsetzungen 
    in die sog "Integrierten Leitlinien für Wachstum und 
    Beschäftigung" sicherzustellen.

 2. Darüber hinaus müssen Schlüsselprozesse der Armutsbekämpfung 
    und damit die Offene Methode der Koordinierung, sowie 
    insbesondere die Nationalen Aktionspläne für soziale 
    Eingliederung auf nationaler und regionaler, wie auch auf EU-
    Ebene höhere politische Priorität erhalten.

 3. Im Interesse einer effektiven Armutsbekämpfungspolitik ist 
    weiters eine verstärkte Zusammenarbeit und Abstimmung bei der 
    Erstellung der Nationalen Reformprogramme und der sozialen 
    Strategieberichte, sowie die Einbeziehung aller relevanten 
    Akteure, darunter auch Armutsnetzwerke und soziale 
    Organisationen und Betroffenengruppen in beide Prozesse 
    sicherzustellen.

 4. Entscheidend für die Realisierung eines sozialen Europas ist
    auch der transparente Einsatz von Strukturfondsmitteln für 
    armutsbekämpfende Maßnahmen, auch hier ist die Einbeziehung 
    zivilgesellschaftlicher Akteure und deren Expertise in 
    Armutsfragen im Sinne eines effektiveren Mitteleinsatzes 
    unerlässlich.

Vor über sieben Jahren haben die Staats- und Regierungschefs aller
EU-Länder in Lissabon entschieden, bis zum Jahr 2010 einen
entscheidenden Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten.
"Die Umsetzung dieses Vorhabens steht bis dato noch aus.", bedauert
Michaela Moser, Vizepräsidentin des Europäischen Armutsnetzwerkes.

Ökonomische Stabilität kann und muss nicht auf Kosten sozialer
Zielsetzungen erreicht werden. Einsparungen im Sozialsystem sind
nicht nur kurzsichtig sondern auch unproduktiv. "Wie die
Entwicklungen einiger Länder belegen, vermögen gute soziale
Sicherheitssysteme vielmehr einen wesentlichen Beitrag zum
wirtschaftlichen Erfolg zu leisten.", führt Diakonie-Sozialexperte
Martin Schenk aus.

"Die Vernachlässigung der sozialen Dimension Lissabons in den
letzten Jahren hat deutlich gezeigt, dass wachsender sozialer
Zusammenhalt keine automatische Folge von verstärktem Wachstum und
Beschäftigung ist, sondern als politische Priorität in Wirtschafts-
und Beschäftigungspolitik integriert werden muss.", so die
Armutskonferenz abschließend.

Rückfragehinweis:
DIE ARMUTSKONFERENZ.
www.armutskonferenz.at
Tel.: 01 /409 80 01 oder 0664/ 544 55 54

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