Vilimsky: Asylrecht - Verschärfung statt Aufweichung

Wien (OTS) - Auf einen strikten Vollzug des Asylrechts pochte
heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Es könne nicht angehen,
dass durch die Konstruktion rührseliger Geschichten der Rechtsstaat
untergraben und Asylmissbrauch im Nachhinein belohnt werde. Anstatt
aufgrund medial hochgespielter Fälle mit fragwürdigem Hintergrund das
Asylrecht aufzuweichen, müsse dieses ganz im Gegenteil verschärft
werden. Sonst werde Österreich noch mehr als bisher ein Magnet für
Scheinasylanten aus aller Herren Länder.

Entschieden wandte sich Vilimsky gegen ein Bleiberecht. Stattdessen
müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Verfahren verkürzt
würden. Jede andere Vorgangsweise wäre grober Unfug. Außerdem regte
der freiheitliche Generalsekretär an, nach dem Vorbild der Schweiz
eine Volksabstimmung über ein verschärftes Asylrecht durchzuführen.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:[email protected]

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