Strache/Haimbuchner: Anfrage an Minister Platter zu Fall Arigona Zogaj

Wien (OTS) - Gegen die Täter, welche Arigona Zogaj versteckt
hielten, wurde bei der Staatsanwaltschaft Wels Anzeige erstattet.
Welche Maßnahmen wurden seitens der Polizei eingeleitet, um die Täter
ausfindig zu machen? Hat die Polizei Arigona und den Dechant Josef
Friedl bereits einvernommen?
Diese und andere Fragen stellten heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache und der oberösterreichische FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner
in Form einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Platter.

Darüberhinaus sei es höchst befremdlich, warum Platter mit einer
Entscheidung bezüglich der Abschiebung der Familie bis zu einem
Urteil des VfGH warten wolle, wenn der VfGH seine Unzuständigkeit in
der Frage eines Verbleibes der restlichen Familie Zogaj erklärt habe,
bemerkte Hainbuchner. "Von Tag zu Tag verstärkt sich der Eindruck,
dass der Fall Zogaj, für welchen der Vater der Familie und das laxe
Handeln der Innenminister Strasser bis Platter die Verantwortung
tragen, in vielfacher Weise missbraucht wurde, um Asylgesetz und
Zuwanderung miteinander zu vermischen. Dies alles unter dem
Deckmantel der Humanität und durch Ignorieren der Gesetze der
Republik. Minister Platter ist im Fall Zogaj aufgerufen, die Gesetze
der Republik Österreich zu vollziehen."

"Weiters stellt sich die Frage nach den Verstrickungen von Personen,
welche den Fall für eine Medienkampagne missbraucht haben. Laut
Medienberichten gab ein Informant an, welcher ebenfalls verdächtigt
werden könnte, gegen den Paragrafen 115 verstoßen zu haben, dass
Arigona Zogaj das Video nicht machen wollte. Wer also hat Arigona
Zogaj dazu gezwungen? Und wurde der so genannte Informant von anderen
dazu gezwungen, diese Botschaft anzufertigen, um die Kampagne
anzufachen, wie ebenfalls vermutet wird", so Haimbuchner
abschließend. "Platter ist jetzt aufgefordert, die Polizei,
ungeachtet von Interessen gewisser Personen, welche die Kampagne
inszeniert haben, ungestört und umfassend ermitteln zu lassen."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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