Nach VGT Vorwurf der Lüge: Innenminister entschärft seine Aussagen

Wien (OTS) - Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen an den
Innenminister, warum dem Verein Gegen Tierfabriken VGT
Demonstrationen rigoros untersagt worden waren, antwortete dieser
mit, wie der VGT betont, nachweislich falschen Behauptungen und
Unterstellungen, die den VGT als gewalttätig darstellen würden. Der
VGT klagte daraufhin den Minister auf Unterlassung und Widerruf am
Handelsgericht Wien. Die Klage wurde aber abgewiesen, weil der
Innenminister immun sei. In einem offenen Brief forderte der
Tierschutzverein daraufhin den Minister auf, "die von ihm
verbreiteten Lügen öffentlich zu widerrufen". Der Innenminister möge
sich seiner Verantwortung bewusst sein, und die durch seine Immunität
bedingte Macht nicht missbrauchen, um einen auf Spenden angewiesenen
Tierschutzverein durch falsche Unterstellungen zu ruinieren.

In einem Brief antwortete der Minister jetzt dem VGT und
entschärfte seine Vorwürfe. Er hätte nie behaupten wollen, auf der
Homepage des VGT würden regelmäßig anonyme Bekennerschreiben
veröffentlicht, sondern nur, dass es möglich wäre, wenn man die Links
auf der Homepage des VGT verfolgt, zu anderen Webseiten zu gelangen,
die derartige Bekennerschreiben veröffentlichen würden. Dazu
VGT-Obmann DDr. Martin Balluch: "Der Minister hat in seiner
parlamentarischen Anfragebeantwortung wörtlich erklärt: "Die der
Untersagung zugrunde gelegten Prognosen [...] resultierten [...] aus
[...] einem auf der erwähnten Homepage [des VGT] festgestellten
Bekennerschreiben, welches eindeutig radikalen Tierschützern
zuzuordnen war." Der Minister hat also ohne Zweifel behauptet, auf
der Homepage des VGT ein derartiges Bekennerschreiben gefunden zu
haben. Die jetzige Behauptung, nur durch Links auf der Homepage zu
anderen Webseiten gekommen zu sein, die diese Bekennerschreiben
enthalten, muss daher als müde Ausrede gewertet werden."

Der Innenminister hatte weiters in seiner Beantwortung der
parlamentarischen Anfrage der Grünen 6 Vorfälle genannt, die "im
Verlauf von angemeldeten und nicht angemeldeten Kundgebungen des VGT"
aufgetreten seien, und bei denen es zu strafrechtlichen Delikten
gekommen wäre. Der VGT bezeichnete auch diese Darstellung als
vollkommen falsch und grob irreführend. 4 der 6 Vorfälle hätten
absolut nichts mit dem VGT zu tun, und bei den restlichen beiden habe
es weder strafrechtliche Anklagen noch Verurteilungen gegen
VGT-AktivistInnen gegeben. Dazu der Innenminister in seinem
Antwortschreiben: "Mit [der parlamentarischen] Beantwortung wurde
keine wie immer geartete Anlastung bzw. Wertung gegenüber dem VGT
ausgedrückt." Er hätte nur erwähnt, dass für diese Aktionen "ein
Bezug zum VGT berichtet wurde".

Dazu VGT-Obmann DDr. Martin Balluch: "Wer auch immer dem Minister
von einem Bezug dieser Aktionen zum VGT berichtet hat, hat den
Minister falsch informiert. Als einer der höchsten Vertreter
Österreichs, der aufgrund dieser Funktion eben auch durch eine
Immunität rechtlich geschützt ist, hat der Innenminister eine viel
höhere Verantwortung dafür, dass seine Aussagen gewissenhaft
recherchiert und richtig sind. Und wenn sie sich als falsch
herausstellen, wie in diesem Fall, dann sollte er das Rückrat haben,
das auch öffentlich zuzugeben!"

Und der Obmann schließt: "Der Innenminister hat mit diesem Brief
seine ursprünglichen Aussagen zurückgenommen und damit unsere Kritik
bestätigt. Wir würden ihn bitten, das jetzt auch öffentlich zu tun.
Immerhin geht es um unseren guten Ruf, der durch derartige
Fehlinformationen schweren Schaden genommen hat."

Rückfragehinweis:
VGT - VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN
DDr. Martin Balluch
Tel.: 0676 7203954
Büro: 01 9291498, mailto:[email protected]

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