GdG-Meidlinger: Brauchen besseren Staat statt weniger Staat

Wien (GdG/ÖGB) - "Privat heißt nicht besser. Es gibt genügend
Beweise, dass Privat oft mit Verschlechterung der Qualität der
Dienstleistung verbunden ist", kritisierte der Vorsitzende der
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Ing. Christian
Meidlinger, die noch immer anhaltende Tendenz öffentliche
Dienstleistungen zu Privatisieren. "Wir brauchen einen besseren Staat
statt weniger Staat", meinte Meidlinger bei der heutigen
Pressekonferenz im Vorfeld des von 24. bis 28. September in Wien
stattfindenden Weltkongress der Internationale der Öffentlichen
Dienste (IÖD).++++

Die politischen Debatten zu den öffentlichen Dienste liefen in den
vergangenen Jahren sowohl in Österreich als auch auf EU-Ebene
stereotyp. Meidlinger: "Die immer wiederkehrenden Schlagworte dabei:
strenge Begrenzung der Haushaltsdefizite, Niedrigzinspolitik, Senkung
der Steuersätze, Privatisierung, Deregulierung,
Handelsliberalisierung und speziell in Österreich Verwaltungsreform
sowie Finanzausgleich." Die angebotenen Patentrezepte seien, so der
GdG-Vorsitzende, seien stereotyp: Der Staat sollte auf seine
Kernaufgaben reduziert werden. Die Verwaltung sollte billiger und
effizienter werden. Das Heer der Staatsdiener verkleinert werden.

Meidlinger: "Wir wollen beim Kongress die Gegenfragen stellen.
Etwa: Was bedeuten weniger Beamte und Beamtinnen? Was bedeuten
weniger öffentliche Dienstleistungen? Was will die Bevölkerung
tatsächlich?". Der GdG-Vorsitzende ist überzeugt, dass die Menschen
nicht auf eine gute Bildung, ein gutes Gesundheitswesen, ein
ausgezeichnetes Trinkwasser oder eine ausreichende Altersvorsorge
verzichten wollen.

"Öffentliche Dienste sind heute wichtiger denn je, die Geschichte
der Öffentlichen Dienste hat gezeigt, dass sie das Leben der Menschen
entscheidend verbessert haben. Gleichzeitig hat die Privatisierung
dieser Dienste gezeigt, dass sie das Leben der Menschen nicht
verbessern konnte, oftmals sogar signifikant verschlechtert hat. Zu
den mittlerweile auch in Österreich spürbaren Folgen von
Lieberalisierung und Privatisierung gehören Qualitätseinbußen,
Preissteigerungen, ein erschwerter Zugang für sozial Schwache,
Entlassungen, Lohnsenkungen, verschlechterte Arbeitsbedingungen und
prekäre Beschäftigungsverhältnisse", so Meidlinger.

Die mehr als 1.000 Delegierten beim IÖD-Weltkongress erwartet ein
ganz spezielles Gastgeschenk: pures Wiener Hochquellwasser.
Meidlinger: "Ich bin überzeugt, dass das für viele KollegInnen etwas
ganz Besonderes ist."(ff)

ÖGB, 5. September 2007 Nr. 521

Rückfragehinweis:
GdG-Pressereferat,
(01) 313 16 - 83 616,
Informationen im Internet: www.gdg.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NGB

print