Strache: Islam: Dem Radikalismus entschieden entgegen treten

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache verwies in seiner
heutigen Pressekonferenz darauf, dass die Debatte der letzten Tage
zum Thema Moscheen und Minarette einmal mehr die Themenführerschaft
der Freiheitlichen beweise. Bei einem gewissen politischen
Mitbewerber würden in letzter Zeit die Kopiermaschinen heiß laufen.

Strache erklärte, dass "die FPÖ bereits im Juni einen Antrag gestellt
hat, in dem sie ein Bauverbot für Minarette gefordert hat. Und auch
für ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen, an Universitäten und
im öffentlichen Dienst treten wir schon seit längerem ein". Ebenso
fordere die FPÖ die unverzügliche Abschiebung islamistischer
Hassprediger und einen jährlichen Islamisierungsbericht.

Strache betonte erneut, dass dem Radikalismus entschieden
entgegengetreten werden müsse. "Eine freie Gesellschaft, die es auch
bleiben will, muss sich gegen jeden Totalitarismus, auch gegen den,
der im Tarnmäntelchen der Religion daher kommt, entschieden zur Wehr
setzen. Unsere Wertordnung ist über die Jahrhunderte mühsam erkämpft
worden. Ich sehe keinen Grund, sie jetzt im Namen einer falsch
verstandenen Toleranz über Bord zu werfen", untermauerte der
freiheitliche Bundesparteiobmann seine Forderungen.

Als absurd bezeichnete Strache, dass Kritiker des Islamismus
heutzutage Rassismus vorgeworfen werde. "Was ist rassistisch daran,
wenn man eine Religion kritisiert? Sind die Leute, die jetzt den
Papst und die katholische Kirche kritisieren, dann auch Rassisten?"
Die FPÖ bekenne sich zudem voll und ganz zur Religionsfreiheit.
Strache: "Sie hat immens hohe Bedeutung für unsere Demokratie und
unsere Gesellschaft. Aber Religionsfreiheit bedeutet nicht nur die
Freiheit, sich zu einer Religionsgemeinschaft zu bekennen, sondern
auch den Schutz des Einzelnen und der Gemeinschaft vor religiösem
Fanatismus. Und es bedeutet auch, dass man diesen Fanatismus
kritisieren darf."

Der FPÖ-Parteiobmann betonte, dass "die Verfassung und Gesetze in
unserer säkularisierten Gesellschaft, die auf der Basis christlicher
Werte, des Humanismus und der Aufklärung entstanden ist, über Dogmen
von Glaubensgemeinschaften und Heilslehren stehen." Jede in
Österreich anerkannte Religionsgemeinschaft müsse sich zu unserer
Verfassung und unseren Gesetzen und zur Trennung von Kirche und Staat
bekennen.

"Zwangsehen, Zwangsbeschneidungen, die Unterdrückung von Frauen, die
Gewalt gegen Frauen sind in unserem Rechtsstaat beispielsweise
genauso wenig durch ‚Religionsfreiheit‘ gedeckt wie Tierquälerei", so
Strache. "Die gesetzliche Anerkennung bewirkt die Verleihung der
öffentlich-rechtlichen Rechtspersönlichkeit an eine Kirche oder
Religionsgesellschaft, wodurch dieser die Stellung einer Körperschaft
des öffentlichen Rechts zukommt. Religionsgemeinschaften, die unsere
Verfassung und unsere Gesetze sowie die Säkularisierung in Österreich
in Frage stellen oder bekämpfen, sind gesetzlich nicht anzuerkennen
und erhalten keinen Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Wir werden auch in einer der nächsten Nationalratssitzungen einen
entsprechenden Antrag einbringen."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:[email protected]

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