Strache und Rosenkranz kündigen Petition für Volksabstimmung über EU-Verfassung an

Wien (OTS) - Eine Petition zur Abhaltung einer Volksabstimmung
über den EU-Verfassungsvertrag kündigten FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache und Obmannstellvertreterin Barbara Rosenkranz heute in einer
gemeinsamen Pressekonferenz an.

Strache sieht die Demokratie in Gefahr. "Verlängerung der
Legislaturperiode, Diskussion über ein Mehrheitswahlrecht, Abwürgen
von Ausschüssen und Anträgen im Parlament, Verweigerung einer
Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag und über den
EU-Beitritt der Türkei - die Liste ist lang und wird immer länger.
Anstatt sich am demokratischen Modell der Schweiz ein Vorbild zu
nehmen, die das demokratische Muster- und Vorzeigeland schlechthin
ist, beschreitet man in Österreich den Weg hin zu einem von Brüssel
dirigierten Zwei-Parteien-Staat ohne direkte Demokratie."

Der FPÖ-Chef bezeichnete es als unglaublichen Skandal, wenn ein
bereits abgelehntes, bestenfalls kosmetisch und alibimäßig
"überarbeitetes" Vertragswerk ohne die Bevölkerung abstimmen zu
lassen durchgepeitscht werden solle. Der so genannte Reformvertrag
sei gezielt so adaptiert worden, dass man zu 95 Prozent die alte
abgelehnte Verfassung realisieren könne, ohne abstimmen zu lassen.
"Was bitte hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn eine bis in die
Grundrechte der Menschen eingreifende Verfassung und ihre Umsetzung
so angelegt werden, dass das Volk, also der Souverän, vom
Entscheidungsprozess von vornherein ausgeschlossen wird?"

Die abgehobenen Politiker aller anderen Parteien im Hohen Haus würden
alles unternehmen, um eine EU-Verfassung gegen den Willen der
Österreicher ohne Volksabstimmung im Parlament durchzupeitschen. Die
FPÖ sei heute der Garant für eine österreichische
Interessensvertretung auch in dieser Frage und habe dies in der
Vergangenheit bereits mehrfach unter Beweis gestellt, betonte
Strache. Am 11. Mai 2005 habe Barbara Rosenkranz als einzige
Abgeordnete gegen die EU-Verfassung gestimmt. Die FPÖ habe weiters
das Volksbegehren "Österreich bleib frei" vom 6. bis 13. März 2006
initiiert. 260.000 Österreicher hätten das Volksbegehren, das eine
Volksabstimmung über die EU-Verfassung und über den EU-Beitritt der
Türkei forderte, unterschrieben. Auch in Folge habe die FPÖ
zahlreiche Initiativen für direkte Demokratie gesetzt, zuletzt habe
sie in der letzten Plenarwoche des Parlaments erneut einen Antrag für
eine verbindliche Volksabstimmung in Österreich über die drohende
zentralistische EU-Verfassung eingebracht, welcher von den anderen
Parteien abermals abgelehnt wurde.

"Geschlagen geben wir uns aber nicht", betonte Strache. "Dazu sind
uns die Zukunft unseres Landes und seine Menschen zu wichtig. Deshalb
werden wir den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen, und zwar
mit einer Petition für eine Volksabstimmung." Demokratie und
Bürgermitsprache dürften keine leeren Schlagworte sein. Die
Bevölkerung müsse entscheiden können, denn "es geht um unsere Heimat,
um unser Recht zur Selbstbestimmung, um unsere Neutralität".

Die Österreicher würden keine Brüsseler Zentraldiktatur und keinen
europäischen Super-Einheitsstaat wollen. "Genau das blüht uns aber
mit der EU-Verfassung. Deshalb muss es eine Volksabstimmung darüber
geben." SPÖ und ÖVP würden den Irrweg der Verfassungsdiktatur
unterstützen, und auch Grün und Orange seien Feuer und Flamme dafür.
"Damit begehen sie Verrat an unserer Heimat, an unserem Österreich.
Und wundern sich dann scheinheilig, warum die Menschen
politikverdrossen sind."

Diese Politikverdrossenheit müsse nicht sein, wenn man den Bürgern
ihr Mitspracherecht lasse, das ihnen zustehe, betonte Strache.
Deshalb verlangt die FPÖ auch, dass Volksbegehren, die 150.000
Unterschriften erzielen, verpflichtend einer Volksabstimmung
zugeführt werden müssen. "Nehmen wir uns die direkte Demokratie der
Schweizer zum Vorbild und nicht den Brüsseler Kurs, wo über die Köpfe
der Menschen hinweg entschieden wird. Denn Demokratie bedeutet
Volksherrschaft und nichts Volksbeherrschung."

Selbsternannte Elite entfernt sich immer von Bevölkerung

FPÖ-Obmannstellvertreterin Barbara Rosenkranz bezeichnete die
Petition als bitter notwendig, denn eine selbsternannte Elite
entferne sich immer mehr von den Vorstellungen und dem Willen der
Bevölkerung. Die FPÖ werde mit allen Kräften gegen diese Entwicklung
ankämpfen. Rosenkranz ortete eine tiefe Kluft zwischen dem Volk und
den von ihm Entsandten. Dies führe zu Politikverdrossenheit und
sinkender Wahlbeteiligung. Die FPÖ wolle die Menschen bewegen,
trotzdem von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Anstatt sich in Selbstkritik zu üben, suche die Regierung Mittel und
Wege, um ihre Politik ungestraft fortführen zu dürfen. Bei der
Wahlrechtsreform mit der Verlängerung der Legislaturperiode seien
sich SPÖ und ÖVP sehr rasch einig gewesen, während es in anderen
Bereichen wie der Pflege monatelang Streit und Hader gebe. Bei der
EU-Verfassung habe die Regierung die Strategie der Verschleierung und
der Täuschung gewählt. Eine Volksabstimmung darüber sei zwingend
notwendig. Rosenkranz sprach sich auch entschieden gegen ein
Mehrheitswahlrecht aus.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:[email protected]

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