Bundesvoranschlag 2007/08: zwischen Konsolidierung und Zukunftsausgaben

Wien (WIFO) -
Die Herausforderungen an die österreichische Budgetpolitik sind
weiterhin schwierig zu vereinbaren. So sollen die mit der günstigen
Konjunkturlage verbundenen Mehreinnahmen und Minderausgaben zur
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte genutzt werden.
Gleichzeitig bestehen jedoch in Österreich in einigen für die
Entwicklung des langfristigen Wachstumspfades zentralen
Zukunftsbereichen (vor allem Bildung, Forschung und Entwicklung,
Infrastruktur) nach wie vor Defizite. Der Bundesvoranschlag 2007/08
ist ein Kompromiss zwischen diesen gegensätzlichen Anforderungen. Er
verbindet eine langsamere Budgetkonsolidierung, als sie die
dynamische Konjunkturlage ermöglichen würde, mit leichten
Ausgabenerhöhungen in den Bereichen Bildung, Forschung, Wissenschaft,
Infrastruktur und soziale Absicherung.

Um die für die Jahre 2007 und 2008 bei den Zukunftsausgaben
gesetzten Akzente längerfristig verstärken zu können, muss ein
entsprechender Budgetspielraum geschaffen werden. Dazu sind
insbesondere die großen Reformprojekte zur Effizienzsteigerung der
Aktivitäten des öffentlichen Sektors selbst zu forcieren:
Bundesstaats- und Verwaltungsreform sowie die Haushaltsrechtsreform
des Bundes. Strukturelle Einsparungen auf der Ausgabenseite sollen
darüber hinaus eine umfangreiche Steuerentlastung am Ende der
Legislaturperiode ermöglichen. Insgesamt sollten diese Maßnahmen die
Staatsquoten auf der Bundesebene sowie für den Gesamtstaat
verringern.

Die Struktur der Ausgaben des Bundes hat sich seit 2000 leicht
verändert: Der Anteil der Transferausgaben an den Gesamtausgaben
steigt längerfristig; er ist für 2008 mit 38,6% veranschlagt. Diese
Entwicklung resultiert vor allem aus der spürbaren Ausweitung der
Ausgaben für Familien. Konstant hoch ist mit knapp 59% der gesamten
Transferausgaben der Anteil der Ausgaben für Alterssicherung.

Innerhalb der Einnahmen des Bundes gewinnen die steuerähnlichen
Einnahmen sowie die Nettosteuereinnahmen an Gewicht. Die Bedeutung
der Einnahmen aus Einmalmaßnahmen nimmt demnach ab, und die
Nachhaltigkeit der Einnahmensituation des Bundes verbessert sich.
Längerfristig fällt der relative Bedeutungsverlust der Steuern vom
Vermögen auf: Ihr Anteil an den gesamten Bruttosteuereinnahmen hat
sich, ausgehend von 4,1% im Jahr 1990, seit Mitte der neunziger Jahre
auf einem konstant niedrigen Niveau von etwa 1,5% der
Bruttosteuereinnahmen stabilisiert. Gleichzeitig steigt das Gewicht
der Abgaben auf Arbeit. Diese insbesondere aus beschäftigungs-, aber
auch aus verteilungspolitischer Sicht problematische Unausgewogenheit
der österreichischen Abgabenstruktur wird sowohl durch die für 2008
vorgesehene Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15
Prozentpunkte als auch durch das angekündigte Auslaufen der
Erbschafts- und Schenkungssteuer vertieft werden.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem WIFO-Monatsbericht
7/2007!

Rückfragehinweis:

Dr. Margit Schratzenstaller
   Stellvertretende Leiterin
   Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung - WIFO
   Tel. +43 1 798 26 01-204 * Fax. +43 1 798 93 86
   mailto:[email protected]

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