- 01.08.2007, 10:28:01
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Strache strikt gegen eine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts
Kosten der Zuwanderung noch immer nicht geprüft
Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund, dass - wie von der FPÖ bereits
parlamentarisch beantragt - die Kosten der Zuwanderung noch immer
nicht geprüft worden seien und es nach wie vor keine Kostenwahrheit
gebe, seien die Vorschläge der SPÖ, das Staatsbürgerschaftsrecht zu
evaluieren und die Zuwanderung wieder zu forcieren, eine Zumutung für
die Österreicher. Die FPÖ trete jedenfalls weiterhin für einen
Zuwanderungsstopp ein.
Strache warnte, dass die überdimensionale Einwanderung nach
Österreich sowohl am Arbeitsmarkt als auch in den Schulen und bei der
Sicherheit bislang noch nie da gewesene Krisen verursache. Er
betonte, dass dagegen nur ein sofortiger Einwanderungsstopp helfe.
Die SPÖ hingegen wolle neben der unkontrollierten Einwanderung, die
beispielsweise auch über die Asylschiene laufen solle, jetzt auch
noch Maßnahmen setzen, welche Österreich endgültig zu einem
Einwanderungsland degradieren würden.
Der FPÖ-Bundesparteiobmann wies darauf hin, dass Österreich unter
allen europäischen Ländern die höchste Anziehungskraft für
Einwanderer besitze. Dem gehöre ein energischer Riegel vorgeschoben.
Weiters müsse das Asylgesetz überarbeitet werden. Dies dürfe nicht
länger ein Instrument zur Erlangung der Staatsbürgerschaft bleiben.
Man solle sich hier an den Regelungen in Dänemark, den Niederlanden,
Frankreich, Norwegen oder der Schweiz ein Beispiel nehmen. Diese
Länder würden alle Möglichkeiten nützen, um die versteckte
Einwanderung zu bremsen. Die SPÖ und die Grünen hingegen wollten
Österreichs Türen sperrangelweit öffnen, während es in ganz Europa
langsam, aber sicher eine Trendwende gebe.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
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