Sozialhilfe ist "Abschreckungshilfe"

Wien (OTS) - "Die Ergebnisse zeigen, dass es sich bei der
Sozialhilfe vielfach in Gesetz und Vollzug um eine Abschreckungshilfe
handelt", kommentiert Sozialexperte Martin Schenk von der
Armutskonferenz die Studie des Europäischen Zentrums. "Die
Sozialhilfe hat in dieser Form keine Zukunft. Sie ist an Gnadenrecht
statt an sozialen Grundrechten orientiert und lässt
bürgerfreundlichen Vollzug vermissen."

In der Studie des Europäischen Zentrums wird eine
Nicht-Inanspruchnahme in der Höhe von 60% für Österreich ausgewiesen,
nur 40 % der Anspruchsberechtigten würden diese Leistung auch
beziehen.

Die Ursachen für die geringe Inanspruchnahme sind für die
Armutskonferenz vielfältig: "Da gibt es subjektive Faktoren wie
Stigmatisierung, Scham oder auch Stolz, institutionelle Barrieren wie
weite Wege oder auch negative Erfahrungen mit Ämtern sowie
gesetzliche Hürden, wie Regressregelungen oder restriktive
Vermögensanrechnung, die abschrecken", so Schenk.

Egal, ob es nur zu einer Vereinheitlichung der Sozialhilfe kommt
oder irgendwann doch noch zu einer "echten" Sozialen
Mindestsicherung. Entscheidend wird sein, dass die Hilfe auch dort
ankommt, wo sie gebraucht wird:

- Weder gibt es klare Rechtsansprüche auf eine bestimmte 
   Leistungsart noch in allen Fällen bzw. in allen Bundesländern 
   grundsätzlich einen Bescheid.

 - Wissenschaftlich fundierte Festlegung der Höhe von Richtsätzen, 
   etwa ein Warenkorb, fehlt. Die Bedürftigkeitsgrenzen basieren 
   auf mehr oder weniger willkürlichen Annahmen. Hilfesuchende sind 
   je nach Bundesland unterschiedlich viel "wert": Differenzen bis 
   132 Euro.

 - Der Regress stellt eine Armutsfalle dar. Rückforderung der 
   Sozialhilfe bei Aufnahme von Arbeit ist ein falscher Anreiz.

 - Zehntausende bekommen eine Behandlung über "Krankenhilfe", was 
   z.B. den Erhalt der E-Card ausschließt. Zugang zu medizinischen 
   Leistungen sollte für alle vereinfacht werden; besonders für 
   Einkommensschwache, deren Krankheitsrisiko doppelt so hoch - 
   ihre Inanspruchnahme von Gesundheitsdiensten aber niedriger ist 
   als in der Durchschnittsbevölkerung.

 - Die finanziell ärmsten Gemeinden haben die höchsten Kosten, weil 
   sie am meisten Arme haben. Ein  Finanzausgleich zwischen ärmeren 
   und reicheren Gemeinden ist nicht in allen Bundesländern 
   berücksichtigt", so Diakonie-Sozialexperte Schenk.

Die Armutskonferenz arbeitet zur Zeit an einer weiteren Studie zum
Vollzug der Sozialhilfe in den einzelnen Bundesländern, die im
September veröffentlicht werden wird.

Rückfragehinweis:

DIE ARMUTSKONFERENZ. - Österreichisches Netzwerk gegen Armut und
   soziale Ausgrenzung.
   Die Mitglieder der Armutskonferenz betreuen und unterstützen über
   500 000 Hilfesuchende im Jahr.
   www.armutskonferenz.at
   Rückfragen Medien: 01/ 409 80 01 oder 0664/ 544 55 54
   Kooridnationsbüro: 01/ 402 69 44

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