Oberhauser an die ÖVP: Weg von der Ankündigungspolitik, hin zum Dialog

Wien (SK) - "Die schwarz-blau-orange Regierungspolitik der letzten
sieben Jahre hat die Sozialversicherungen krank geredet und kaputt
belastet", reagiert SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser auf
die Aussagen des Leiters der ÖVP-Perspektivengruppe für Gesundheit,
Wolfgang Sobotka in der gestrigen ZiB. Die ÖVP solle sich besser um
ein vernünftiges Präventionsgesetz, den Nichtraucherschutz und um die
Zwei-Prozent-Deckelung bei den Medikamentengebühren kümmern, als mit
unfairen Aktionen den Einfluss der Krankenkassen zu schwächen. ****

Interessant seien dazu auch die Aussagen von Karl Heinz Kopf im
Abendjournal vom 6.6., so Oberhauser. Dort habe jener wörtlich
gesagt: "Wenn man sagt, Steuerfinanzierung, dann hieße das ja, dass
Leistungserbringer und Finanzier mehr oder weniger ein- und dieselbe
Körperschaft wären - nämlich die öffentliche Hand. Das halte ich für
sehr schädlich im System. Finanzierung aus einer Hand, ja, aber wenn,
dann gänzliche Finanzierung genau in die andere Richtung, nämlich
über die Sozialversicherungen."

"Es fehlt offensichtlich erst eine ÖVP-interne Einigung", kritisiert
die SPÖ-Gesundheitssprecherin und fordert den Koalitionspartner zum
direkten Gespräch auf. "Die ÖVP soll nicht permanent
Ankündigungspolitik betreiben. Für die Schüssel-Regierung mag es zwar
üblich gewesen sein, dass sie ihren vorigen Koalitionspartnern via TV
und APA ausrichten ließ, was ihr gerade einfällt. Jetzt ist aber die
Zeit des Dialogs angebrochen, um auch im Gesundheitsbereich die
besten Lösungen für Österreich zu erreichen", so Oberhauser.
(Schluss) gd

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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