Finanzausgleich: Sozialhilfe verbessern - Armut bekämpfen!

Wien (OTS) - "Die Sozialhilfe ist in den meisten Bundesländern wie
die Datenlage: unvollständig, unklar, willkürlich. Es sind nicht
einmal noch die Daten von 2005(!) veröffentlicht. Unseren Recherchen
nach ist die Sozialhilfe in den meisten Bundesländern weiter
angestiegen. Die Trends sind klar: es werden mehr Hilfesuchende, ein
Drittel betrifft Kinder, mehr Frauen als Männer", fordert
Sozialexperte Martin Schenk von der Armutskonferenz die Bund-Länder
Verhandler zu einer grundlegenden Verbesserung der Sozialhilfe auf.

"An den Problemen der Sozialhilfe kann man -wie ein Negativ-
ablesen, was das untere soziale Netz können muss. Insgesamt harrt
die Sozialhilfe seit Jahren notwendiger Verbesserungen:

- Weder gibt es klare Rechtsansprüche auf eine bestimmte Leistungsart
noch in allen Fällen bzw. in allen Bundesländern grundsätzlich einen
Bescheid.

- Wissenschaftlich fundierte Festlegung der Höhe von Richtsätzen,
etwa ein Warenkorb, fehlt. Die Bedürftigkeitsgrenzen basieren auf
mehr oder weniger willkürlichen Annahmen. Hilfesuchende sind je nach
Bundesland unterschiedlich viel "wert": Differenzen bis 132 Euro.

- Der Regress stellt eine Armutsfalle dar. Rückforderung der
Sozialhilfe bei Aufnahme von Arbeit ist ein falscher Anreiz.

- Zehntausende bekommen eine Behandlung über "Krankenhilfe", was z.B.
den Erhalt der E-Card ausschließt. Zugang zu medizinischen Leistungen
sollte für alle vereinfacht werden; besonders für Einkommensschwache,
deren Krankheitsrisiko doppelt so hoch - ihre Inanspruchnahme von
Gesundheitsdiensten aber niedriger ist als in der
Durchschnittsbevölkerung.

- Die finanziell ärmsten Gemeinden haben die höchsten Kosten, weil
sie am meisten Arme haben. Ein Finanzausgleich zwischen ärmeren und
reicheren Gemeinden ist nicht in allen Bundesländern
berücksichtigt." so Diakonie-Sozialexperte Schenk.

"Die anvisierte Sozialhilferefom ist nun im Bund-Länder Dschungel
verschollen. Es braucht für die Sozialhilfereform ein gemeinsames
Budget ab 2009, das über den Finanzausgleich vereinbart wird.",
fordert die Armutskonferenz die Verhandler auf, eine bessere
Armutsbekämpfung nicht am "Geldmascherl" scheitern zu lassen.
Volkswirtschaftlich bleiben die Kosten ja gleich, egal ob das
Mascherl Bund oder Land daranhängt. Der Alleinerzieherin, der Familie
in sozial prekären Verhältnissen oder dem Mann mit psychischer
Erkrankung sind die ewigen Kompetenzstreiterein gleichgültig,
entscheidend für sie ist, ob die "Sozialhife Neu" Armut bekämpft oder
nicht.", so das Anti-Armutsnetzwerk.

"Am besten wäre ohnehin die Sozialhilfe gesetzlich bundesweit und
universell zu regeln - und die Länder damit zu entlasten.", so die
Armutskonferenz abschließend.

Rückfragehinweis:
DIE ARMUTSKONFERENZ. - Österreichisches Netzwerk gegen
Armut und soziale Ausgrenzung.
www.armutskonferenz.at
Rückfragen: 01/ 409 80 01 oder 0664/ 544 55 54
Koordinationsbüro: 01/ 402 69 44

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