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OTS0028   23. Juni 2007, 12:29

Hundstorfer: Grundrechtecharta zwar rechtsverbindlich, aber nicht Teil des Vertrags

Auch Großbritanniens ArbeitnehmerInnen haben ein Recht auf die Grundrechtscharta


"Wichtig ist die Handlungsfähigkeit der EU. Dass sich Großbritannien schon wieder vom sozialen Europa verabschiedet ist eigentlich nicht akzeptabel, denn die ArbeitnehmerInnen dort haben auch ein Recht auf die Grundrechtscharta", sieht ÖGB-Präsident Rudolf
Hundstorfer
die Einigung beim EU-Gipfel auf einen Reformvertrag grundsätzlich positiv. Hundstorfer: "Die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta war unsere zentrale Forderung. Die direkte Aufnahme in den Vertrag wäre ein deutlicheres Signal an die Menschen gewesen."++++

Mit dieser Einigung habe die EU grundsätzlich ihre Handlungsfähigkeit erhalten. Die im Herbst stattfindende Regierungskonferenz könne nun mit der konkreten Umsetzung beginnen. Vor allem die Klärung und Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen EU und Nationalstaaten sei ein wichtiger Schritt, streicht der ÖGB-Präsident die erfreulichen Punkte der Einigung heraus.

Annehmbar, aber nicht besonders erfreulich sei dagegen, dass die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtscharta im Reformvertrag nur festgehalten werde, die Charta selbst aber nicht aufgenommen wurde. Hundstorfer: "Die Grundrechtscharta direkt im Reformvertrag wäre ein echter Schritt nach vorne gewesen".

Die Grundrechtecharta bringt neben bürgerlichen Freiheiten auch die Garantie wirtschaftlicher und sozialer Recht. Der Grundsatz der ArbeitnehmerInnenbeteiligung, der Schutz vor ungerechtfertigten Entlassungen, das Recht auf Leistungen der sozialen Sicherheit und der Grundsatz gerechter Arbeitsbedingungen werden durch die Grundrechtecharta rechtsverbindlich. Der Europäische Gerichtshof wird in seinen Entscheidungen ebenfalls auf sie verpflichtet. Auch der Zugang zu den heftig diskutierten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wird geschützt. Weiters geht es um die rechtsverbindliche Verankerung so elementarer Rechte wie jene auf Kollektivvertragsverhandlungen und kollektive Kampfmaßnahmen einschließlich des Streikrechts, die von der Grundrechtecharta geschützt werden. (ff)

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OTS0028 2007-06-23 12:29 231229 Jun 07 NGB0001 0284



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