Justizministerin Berger eröffnet Symposium Pannonischer Juristen

Wien (OTS) - Justizministerin Maria Berger eröffnete heute das
diesjährige Symposium Pannonischer Juristen in Moravske Toplice, bei
dem über 200 Vertreter der Justiz und der Rechtsberufe aus
Österreich, Ungarn und Slowenien zu einem intensiven Erfahrungs- und
Meinungsaustausch zusammen treffen. Am Rande des Symposiums wird die
Justizministerin ihre Ressortkollegen aus Slowenien, Dr. Lovro Sturm
und Ungarn, Dr. Albert Takacs, zu Arbeitsgesprächen treffen.

In ihren Eröffnungsworten ging die Justizministerin auf die
besonderen Beziehungen mit den beiden Nachbarländern ein. Österreich
habe im letzten Jahrzehnt die Bemühungen der Reformländer nach einer
effektiven Anbindung an das restliche Europa und seine Institutionen
sowie nach einer Anpassung ihres Rechtssystems an einen modernen
europäischen Standard nach Kräften unterstützt. "Wir fühlen uns durch
viele Gespräche darin bestärkt, dass Österreich dabei vor allem
gegenüber unseren Nachbarstaaten eine besondere Rolle zukommt, mit
denen es eine lange gemeinsame Geschichte und Kultur, vor allem aber
auch eine gemeinsame Rechtskultur gibt", hob Berger die traditionell
enge Kooperation hervor.

Die Justizministerin erläuterte auch die kommenden Herausforderungen,
denen sich die österreichische Justiz in naher Zukunft stellen wird
und hob dabei die Reform der Strafprozessordnung hervor. Das
Strafprozessreformgesetz, das mit 1.1.2008 in Kraft tritt, ist eine
der größten Reformen des österreichischen Strafrechts in der Zweiten
Republik, durchaus vergleichbar mit dem Inkrafttreten des neuen
Strafgesetzbuches 1975. "Das Strafprozessreformgesetz wird die
Qualität im strafrechtlichen Vorverfahren steigern", zeigte sich die
Justizministerin überzeugt. Die Staatsanwaltschaften werden
vielfältige neue Befugnisse erhalten und dabei die Herausforderung
meistern, ein völlig neues Rollenverständnis zu entwickeln. Die
Vorbereitungen treten ein halbes Jahr vor Inkrafttreten nun in die
entscheidende Phase, zur Begleitung der Strafprozessreform plant die
Ministerin weiters eine umfangreiche Evaluierung.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Justiz 
   Mag. Christine Stockhammer
   Pressesprecherin 
   Tel. (01) 52152-2171
   Museumstraße 7, 1070 Wien 
   http://www.bmj.gv.at

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