"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "EU im Krebsgang" (Von FLOO WEISSMANN)

Innsbruck (OTS) - Aus der Traum heißt es diese Woche sowohl für
Europas Visionäre als auch für seine Bremser. Zum Gipfelende am
Freitag könnten die neuen Spielregeln der EU feststehen (sofern Polen
nicht doch sein Veto einlegt). Die deutsche Kanzlerin Merkel hat
Europa nach jahrelangem Hin und Her an der Marke des politisch
Machbaren festgezurrt. Und das ist weniger, als es lange Zeit schien.

Rückblende: Schon der Kompromiss am Verfassungskonvent blieb
hinter den Erwartungen zurück. Die Macht in Europa sollte weiterhin
beim Rat liegen, wo die Staats- und Regierungschefs hinter
verschlossenen Türen Basar spielen. Schritte zu mehr Demokratie und
Transparenz fielen bescheiden aus. Als dann die Verfassung in
Frankreich und den Niederlanden scheiterte, hielt die Mehrheit der
EU-Länder - darunter Österreich - an der Hoffnung fest, den Text nach
einer Anstandspause wiederzubeleben.

Was jedoch jetzt am Tisch liegt, heißt nicht einmal mehr
Verfassung und dürfte als Vertrag mit Querverweisen so verfasst sein,
dass nur Sachkundige daraus schlau werden. Eine Enttäuschung für
Vordenker der Vereinigten Staaten von Europa. Zugleich aber konnte
Merkel offenbar Inhalte der Verfassung retten, die in Zukunft für
mehr Effizienz sorgen sollen, darunter der ständige Ratspräsident und
die Mehrheitsbeschlüsse. Damit haben auch Anhänger des Nationalstaats
verloren, die Europa nur als bessere Freihandelszone sehen.

Merkels möglicher nächster Erfolg nach ihrer Regie am G8-Gipfel
sichert der EU das institutionelle Funktionieren mit Dutzenden
Mitgliedern. Am viel beschworenen Bürger geht das jedoch vorbei. Ihm
präsentiert sich Europa auch in Zukunft als Buch mit sieben Siegeln.
Entscheidend bleibt, ob Europas Mächtige mit Hilfe der neuen
Spielregeln entschlossener die Themen der Gegenwart anpacken - vom
Klimaschutz über Migration bis zu Wettbewerb und sozialer Sicherheit
in einer globalisierten Welt.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung
Chefredaktion, Tel.: 05 04 03 DW 610

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