"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Erstrittene Lösung" (Von Michael Sprenger)

Innsbruck (OTS) - Die große Koalition war von Anfang keine gute
Beziehung, sondern eine notgedrungene Partnerschaft. Doch auch hier
scheinen vorübergehende Gewitter eine reinigende Wirkung zu haben.
Nach wochenlangen Scharmützeln kam es nun am Mittwoch zu einer
Einigung im Pflegestreit. Einmal mehr sorgte zuvor der so gerne als
Umfaller-Kanzler titulierte Alfred Gusenbauer für ein Ende des
Stillstands. Er ging auf den Koalitionspartner zu, nahm vor der ÖVP
den Ball auf - und sorgte so mit seinem Vorschlag für die Grundlage
eines erweiterten Kompromisses, mit dem SPÖ und ÖVP leben können -
und der vor allem für die Betroffenen eine Reihe von Verbesserungen
bringt.

Knapp zehn Monate, nachdem die ÖVP im Wahlkampf die Existenz eines
Pflegenotstands verneint hatte, soll nun durch das Gesampaket eine
leistbare legale Pflege älterer Menschen möglich sein. Der
Koalitionskonflikt sorgte sogar dafür, dass auch die Pflegestufen 3
und 4 in die Förderungen aufgenommen werden, sofern Betroffene rund
um die Uhr betreut werden müssen. So betrachtet hat sich das späte
Nein Martin Bartensteins zum Buchinger-Modell für die Demenzkranken
und ihre Angehörigen allemal gelohnt.

Was jetzt noch fehlt, ist die Finanzierung. Zwar werden die
Landeshauptleute weiter auf die Finanzausgleichsverhandlungen pochen
und deshalb nicht sofort eine Zusage erteilen, aber es wäre grob
fahrlässig, würden sie ihren Beitrag für diesen Kompromiss nicht
leisten, wie dies Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer den
Länderchefs indirekt bereits ausrichtete.

Die große Koalition wird ab heute nicht ihren Stil ändern. SPÖ und
ÖVP werden sich weiter mit Misstrauen und Geringschätzung begegnen.
Weiterhin werden wichtige Vorhaben gegenseitig blockiert und
verzögert werden. Doch zumindest rund um die Pflege konnte sie eine
doch akzeptable Lösung erstreiten.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung
Chefredaktion
Tel.: 05 04 03 DW 610

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