FPÖ zur Pflege: Erster Schritt in richtige Richtung aber noch viele Schwachpunkte

Wien (OTS) - Nachdem sich nun die Regierungsparteien bei der
Pflegefinanzierung geeinigt haben, kommt weiterhin Kritik von der FPÖ
an den unzureichenden Maßnahmen. FPÖ-Behindertensprecher NAbg.
Norbert Hofer nennt die Unterstützung ab der Pflegestufe 3 und die
Förderung von selbständigen Pflegern zwar einen ersten Schritt in die
richtige Richtung, weist aber darauf hin, dass zahlreiche wesentliche
Probleme dennoch ungelöst bleiben.

Norbert Hofer: "Ich mache darauf aufmerksam, dass jetzt nur der
Bereich der Betreuung geregelt ist, aber nicht jener der Pflege.
Diese wird unabhängig von den Betreuungsmaßnahmen weiterhin nur
schwer leistbar sein. Was mir ebenso wie den
Behindertenorganisationen abgeht, ist die Wertanpassung des
Pflegegeldes. Das wäre eine wichtiger Schritt, um auch wieder legale
Pflege in Österreich zu ermöglichen."

Die FPÖ fordert daher weiterhin die Anhebung des Pflegegeldes um 18
Prozent, damit es zumindest wieder dem Wert bei seiner Einführung im
Jahr 1993 entspricht. Außerdem soll künftig eine jährliche
Valorisierung erfolgen, damit das Pflegegeld nicht wieder Jahr für
Jahr an Wert verliert. Hofer weist darauf hin, dass es sich hierbei
um keine Erhöhung sondern lediglich um eine Wertanpassung handelt.

Ablehnend steht die FPÖ weiterhin der Amnestieverlängerung gegenüber.
Hofer: "Die FPÖ wird die Bundesregierung in ihrer Unfähigkeit beim
Finden einer vernünftigen Lösung im Pflegebereich sicher nicht
dadurch unterstützen, indem sie der Verlängerung der Pflegeamnestie
zustimmt. Die Probleme waren schon vor einem Jahr nicht neu, als
plötzlich der Pflegenotstand ausgerufen wurde. Und jetzt hatte die
Koalition genug Zeit, um zu arbeiten und vernünftige gesetzliche
Rahmenbedingungen zu schaffen. Schade, dass sie dazu nicht imstande
war."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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