• 12.06.2007, 21:04:18
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"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Feindbild Umwelt" (Von Miriam Sulaiman)

Ausgabe vom 13. Juni 2007

Innsbruck (OTS) - Der Druck, dem die Landesumweltanwaltschaft
ausgesetzt ist, hat sich verändert. Es geht nicht mehr um direkte
politische Interventionen für Günstlinge. Arbeitsplätze, Einnahmen
oder gar die Zukunft von Tälern beherrschen die Diskussion. Das lässt
sich aus dem Bericht der Landesumweltanwaltschaft herauslesen.

Sie kann Missstände aufzeigen, vielfach hat sie aber keinen
Handlungsspielraum. Bei der Skischaukel Kals/Matrei stand zum
Beispiel ein 35-Millionen-Euro-Projekt auf der Kippe. Durch einen
Trick konnte die Umweltverträglichkeitsprüfung verhindert, die
Umweltanwaltschaft ausgeschaltet werden. Das führt das Instrument ad
absurdum.

Mit der anstehenden Landtagswahl 2008 tauchen nun alte Projekte
auf, die schon längst hätten begraben werden sollen. Und die
Betreiber tun dies aus gutem Grund. Die Zahl der Projekte, die durch
eine Interessenabwägung bewilligt werden, schnellt laut Statistik in
Vorwahlzeiten besonders in die Höhe. So erhielt das strittige
Skigebiet Wilde Krimml im Landtagswahljahr 1999 aufgrund
wirtschaftlicher Argumente eine Genehmigung. Und das, obwohl schwere
Eingriffe in die Natur vorhergesagt wurden. Auch die Erschließung des
Linken Fernkogels im Pitztal ist eines der Projekte, das wieder
auflebt. Die Betreiber hoffen eines der Wahlzuckerln zu erheischen.

Noch kritischer sind jedoch jene Projekte, die ohne
naturschutzrechtliche Bewilligung froh und munter errichtet werden.
Beispiel ist ein Wohnhaus im Feuchtgebiet in Reith bei Kitzbühel.
Trotz Berufung der Landesumweltanwaltschaft errichtete der Eigentümer
sogar den Rohbau. Diese Vorgangsweise wird immer noch viel zu oft als
Kavaliersdelikt behandelt. Dabei gehört genau dies unterbunden. Die
Politik muss sich um strengere Strafsätze bemühen, um die Grenzen
aufzuzeigen.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung
Chefredaktion
Tel.: 05 04 03 DW 610

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