"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Ein Pflegefall" (Von PETER NINDLER)

Innsbruck (OTS) - Die Bundesregierung ist selbst zum Pflegefall
geworden, zumindest benötigt sie eine intensive Betreuung. Was
derzeit in der Pflegedebatte alles schiefläuft, gleicht einer
Bankrotterklärung der großen Koalition von SPÖ und ÖVP.

So ließ sich ein heillos überforderter Sozialminister Buchinger
(SP) vom schon längst rücktrittsreifen Wirtschaftsminister
Bartenstein (VP) in die Sackgasse manövrieren. Obwohl doch allen
Beteiligten nicht erst seit dieser Woche klar sein musste, dass eine
Ausweitung der geförderten 24-Stunden-Betreuung von den Pflegestufen
5, 6 und 7 auf drei und vier schlicht unfinanzierbar ist.

Anstatt Bundesländer wie Oberösterreich, Niederösterreich und
Wien, die enormen Nachholbedarf in der mobilen und stationären Pflege
haben, in die Pflicht zu nehmen, legte die ÖVP im
Nationalratswahlkampf ganz Österreich die Pflegefesseln an. Mit der
Legalisierung der illegalen Betreuung wollte sie nicht nur dem
Rechtsstaat Genüge tun, sondern erhob gleichzeitig die
24-Stunden-Pflege zum bevorzugten Zukunftsmodell für Österreich. Im
selben Atemzug wurden die Alten-und Pflegeheime als
Abschiebestationen stigmatisiert.

Aber Selbstdarsteller Buchinger wollte quasi im Alleingang die ÖVP
überholen, die Länder warteten hingegen vergeblich auf
Finanzierungskonzepte. Schließlich möchten sie die zusätzlichen
Kosten über den Finanzausgleich decken. Verständlich, belastet der
Bund die Länder doch mit zusätzlichen Pflegekosten. Allein Tirol
müsste im günstigsten Fall mit einem Finanzierungsbedarf von rund 14
Mio. Euro kalkulieren.

Gefordert ist jetzt Vizekanzler und Finanzminister Willi Molterer.
Wenn die ÖVP schon eine Ausweitung der geförderten Betreuung haben
will, soll doch er die Finanzierung vorstrecken. So lange, bis sich
Bund, Länder und Gemeinden auf einen Finanzausgleich einigen. Das
wäre konsequent und politisch ehrlich.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung
Chefredaktion
Tel.: 05 04 03 DW 610

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