Arbeitsmarktflexibilität und soziale Absicherung

Wien (WIFO) - Eine Steigerung der Arbeitsmarktflexibilität, die
die Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen erleichtert, ist ein
Kernkonzept der Europäischen Beschäftigungsstrategie. Die
Institutionen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherung sollen
die erhöhten Flexibilitätsanforderungen berücksichtigen, um in Zeiten
raschen Wandels die Prinzipien von Effizienz und Solidarität in
Einklang zu bringen. In den angelsächsischen Ländern ist die
Arbeitsmarktflexibilität hoch, in den skandinavischen Ländern und den
neuen EU-Ländern wurde sie in den letzten 15 Jahren deutlich
gesteigert. In den kontinentaleuropäischen Ländern, in denen die
sozialen Sicherungssysteme vorwiegend auf Erwerbsarbeit und stabilen
Arbeits- und Partnerbeziehungen basieren, besteht dagegen
Reformbedarf.

Nach den verfügbaren Indikatoren liegt Österreich hinsichtlich der
Verknüpfung von Arbeitsmarktflexibilität und sozialer Sicherheit im
Mittelfeld der EU-Länder. Gegenüber dem "Flexicurity"-Modell der
skandinavischen Länder besteht noch Aufholbedarf.

Die Unterschiede zwischen den arbeits- und sozialrechtlichen
Regelungen für private und öffentliche Beschäftigung sowie
unselbständige und selbständige Erwerbstätigkeit verringern die
Arbeitsplatzflexibilität in Österreich. Über die Angleichungen, die
seit einem Jahrzehnt im Gange sind, hinaus ist eine möglichst
vollständige Harmonisierung des Arbeits- und Sozialrechts
anzustreben, um die Mobilität entscheidend zu verbessern.

Die Betreuungsinfrastruktur, welche die Vereinbarkeit von Beruf
und Familie erleichtern soll, ist in Österreich zu gering bemessen.
Das gilt vor allem für die Nachmittagsbetreuung von Klein- und
Schulkindern. Das Fehlen von Kinderbetreuungseinrichtungen verhindert
ein Gender-Gleichgewicht und eine signifikante Ausweitung des
Arbeitskräfteangebotes, wie sie in einem stärkeren
Konjunkturaufschwung oder in Zukunft bei Stagnation der Zahl der
Erwerbsfähigen benötigt wird.

Während der soziale Schutz für "normale" Arbeitsverhältnisse in
Österreich relativ hoch ist, genießen Personen, die heute die
erhöhten Flexibilitätsanforderungen auf dem Arbeitsmarkt tragen,
wesentlich geringeren sozialen Schutz. Dies sind vor allem
Jugendliche, die neu in den Arbeitsmarkt eintreten, Arbeitskräfte mit
Werkvertrag oder freiem Dienstvertrag, "neue Selbständige" sowie
geringfügig Beschäftigte und Teilzeitbeschäftigte.

Gemessen am OECD-Regulierungsindikator ist die
Arbeitsmarktregulierung in Österreich geringer als im
EU-Durchschnitt. Nach dem Mobilitätsindex der EU entspricht sie etwa
dem Durchschnitt der EU 15. Die Lohnflexibilität in Bezug auf die
Arbeitslosigkeit ist in Österreich hoch, die Arbeitszeitflexibilität
liegt im internationalen Mittelfeld.

Die Zunahme der Zahl instabiler Beschäftigungsverhältnisse
konzentriert sich in Österreich auf Jugendliche, kleine Betriebe und
bestimmte Branchen (saisonabhängige und unternehmensbezogene
persönliche Dienstleistungen). Die Stabilität der Beschäftigung
jüngerer Personen (15 bis 25 Jahre) hat sich in den letzten 20 Jahren
halbiert. Atypische Beschäftigungsformen mit geringerem Sozialschutz
nahmen kräftig zu (neue Selbständigkeit, freie Dienstverträge,
geringfügige Beschäftigung).

Um im Sinne des Flexicurity-Konzepts der Europäischen
Beschäftigungsstrategie die produktiven Elemente des Sozialstaates
auszubauen und die Vereinbarkeit von Flexibilität und sozialer
Sicherheit zu verbessern, empfiehlt daher das WIFO in seinem im
jüngsten Monatsbericht abgedruckten Weißbuch-Beitrag:

- Das Arbeits- und Sozialrecht wäre für alle Erwerbstätigen
anzugleichen.

- Einführung von Elementen eines Experience Rating, um Anreize für
Unternehmen zu verstärken durch Arbeitsplatzgestaltung und Form der
Arbeitsorganisation das Unfall- und Invaliditätsrisiko sowie
Arbeitslosigkeit und frühem Pensionsantritt ihrer Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter zu verringern - beispielsweise in Form einer
Prämienermäßigung (Bonus) für Betriebe, die die Sozialsysteme weniger
belasten als der Branchendurchschnitt.

- Niedrige Einkommen sollten von den Lohnnebenkosten entlastet
werden.

- Durch eine Ausweitung der Beitragsgrundlage zur
Krankenversicherung auf Vermögenserträge (Miet-, Zinserträge usw.)
könnten die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt und die
Erwerbseinkommen entlastet werden.

- Die Selbständigen wären in die Arbeitslosenversicherung
einzubeziehen.

- Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sollte verbessert werden;
eine Reform der Invaliditäts- und Erwerbsunfähigkeitspension müsste
die Erhaltung der Erwerbsfähigkeit in den Vordergrund stellen.

- Eine armutsvermeidende Mindestsicherung in der Notstands- und
Sozialhilfe wäre vorzusehen - für aktivierungsfähige Personen
geknüpft an entsprechende Aktivitäten (Ausbildung, Arbeitsplatzsuche
usw.),

- Zusätzliche Investitionen sollten in die Bereiche soziale Dienste
(Kinderbetreuung, Altenbetreuung) und Bildung fließen.

- Die jüngste Einigung der Sozialpartner über Flexibilisierung
Arbeitszeit und Überstundenentlohnung für Teilzeitbeschäftigte bildet
einen positiven Schritt in der Umsetzung des Flexicurity-Konzepts.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem WIFO-Monatsbericht
5/2007 und der folgenden WIFO-Studie: Alois Guger, Thomas Leoni,
WIFO-Weißbuch: Mehr Beschäftigung durch Wachstum auf Basis von
Innovation und Qualifikation. Teilstudie 15: Arbeitsmarktflexibilität
und soziale Absicherung (November 2006, 42 Seiten, 40 Euro, Download
32 Euro:
http://www.wifo.ac.at/wwa/jsp/index.jsp?fid=23923&id=27454&typeid=8&d
isplay_mode=2)!

Rückfragehinweis:
Mag. Alois Guger
Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung - WIFO
Tel. +43 1 798 26 01-264 * Fax. +43 1 798 93 86
mailto:[email protected]

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