VAP gegen die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes

Wien (OTS) - Der Verein für Anti-Piraterie der Film- und
Videobranche (VAP) lehnt die geplante Novellierung des
Telekommunikationsgesetzes entschieden ab und bestätigt die
folgeschweren Konsequenzen der Umsetzung des Novellenentwurfs in
seiner jetzigen Form für Rechteinhaber von geistigem Eigentum. Wie
die Musikwirtschaft (IFPI Presseaussendung von heute) warnt auch der
VAP vor der Aushebelung des Urheberrechtsgesetzes im Internet.

Der VAP vertritt im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen
nahezu die gesamte österreichische Filmwirtschaft (Fachverbände der
Kinos, der Filmindustrie, des Elektroeinzelhandels, Filmproduzenten,
ORF und private Fernsehanstalten) und stellt vor allem Mängel am
Entwurf fest, die eine Gefahr für die Verfolgung von
Urheberrechtsverletzungen darstellen und den Bruch von
internationalen Verträgen wie TRIPS (Abkommen über handelsbezogene
Aspekte der Rechte des Geistigen Eigentums, engl. Agreement on
Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) bedeuten.

Ebenso wie IFPI bekräftigt auch der VAP die Gleichbehandlung von
Stammdaten mit sensiblen Telekommunikationsdaten und weist eine
absurde Löschungspflicht von Daten zurück, die nach dem
Unternehmensgesetzbuch eigentlich für die Dauer von sieben Jahren
gespeichert werden müssten.

Generalsekretär Manak wirft den zuständigen Ligisten eine
schlampige Richtlinien-Umsetzung vor: "Anstatt die Richtlinien so
umzusetzen, dass ein Einklang mit den bestehenden Regelungen über
Datenschutz und Auskunftspflichten erreicht wird, wurde der
Richtlinientext fast wörtlich übernommen, was zu zahlreichen
Ungereimtheiten führt."

Der VAP fordert Herrn Bundesminister Werner Faymann auf, den
Entwurf zurück zu ziehen und eine neue Fassung unter Beiziehung von
Vertretern der Kreativwirtschaft ausarbeiten zu lassen.

Eine entsprechende ausführliche Stellungnahme übermittelte der
VAP heute dem BM für Verkehr, Innovation und Technologie. Für
vertiefende Informationen stehen Ferdinand Morawetz, Präsident des
VAP und in rechtlicher Hinsicht RA Dr. Andreas Manak, Generalsekretär
des VAP, gerne zur Verfügung.

Rückfragehinweis:
Pressebüro Pyrker
Susanna Pyrker
Tel.: 01/6040126
mailto: [email protected]
http://pyrker.com

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