Mittwoch, 2. Mai: SPÖ-Justiz-Enquete: "Schadenersatzrecht im Rechtsvergleich - ein Überblick"

Wien (SK) - Am 28. Februar 2007 hat die von SP-Justizsprecher
Hannes Jarolim initiierte Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs "Brennpunkt
Schadenersatz - Reformbedarf oder nicht" einen Überblick über die
aktuelle Diskussion österreichischer Lehre und Gesetzgebung rund um
die Reform des österreichischen Schadenersatzrechtes geboten. Nun
soll ein Blick auf die aktuelle europäische und internationale
Rechtslage getan werden: Die mit namhaften nationalen und
internationalen RechtsexpertInnen besetzte Diskussionsveranstaltung
widerspiegelt die gegenwärtigen Tendenzen in der Europäischen Union,
den einzelnen Mitgliedsstaaten und gibt auch einen Überblick über die
Situation in den USA. ****

Verständlicherweise wird in der Europäischen Gemeinschaft in
zunehmendem Ausmaß das Bedürfnis nach einer europaweiten
Vereinheitlichung des Schadenersatzrechtes laut. Die jeweiligen
Schadenersatzregelungen der europäischen Mitgliedsstaaten weisen
allerdings größere inhaltliche Unterschiede auf. Zwei internationale
Arbeitsgruppen haben sich in diesem Sinne mit dem Versuch einer
Rechtsvereinheitlichung befasst, die Entwürfe sind dem Ergebnis und
der Systematik nach jedoch sehr unterschiedlich ausgefallen.

Prof. Dr. Bernhard Koch (Universität Innsbruck) wird die vom
Europäischen Zentrum für Schadenersatz- und Versicherungsrecht unter
der Leitung von em. Prof. Dr. Helmut Koziol entwickelten "Principles
of European Tort Law" vorstellen. Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel,
Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht der Universität
Osnabrück erläutert hingegen den zweiten vorhandenen Entwurf, das
Arbeitspapier der Study Group on an European Civil Code.

Weiterer Programmverlauf:

Im US-amerikanischen Recht wird Schadenersatz häufiger und unter
erleichterten Voraussetzungen gewährt als im europäischen Raum.
Hierzulande werden diesbezügliche Urteile und vor allen Dingen die
Höhe des zugesprochenen Ersatzes oft als überzogen angesehen.
Aufgrund der Fällung des Urteils durch Geschworene wird diesen auch
eine gewisse Unberechenbarkeit attestiert - diese Dynamik wird Dr.
Walter Doralt vom Hamburger Max Planck-Institut für ausländisches und
internationales Privatrecht näher betrachten.

Prof. Ingeborg Schwenzer, Ordinaria für Privatrecht der
Universität Basel wird einen dem in Österreich vorgelegten
Reformvorschlag ähnlichen Entwurf aus der Schweiz, den
Expertenentwurf für ein Bundesgesetz über die Revision und
Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts, einer kritischen Reflexion
unterziehen.

Prof. Gerhard Wagner, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät
der Universität Bonn, kommt die Aufgabe eines abschließenden Resumees
der angesprochenen Themenkreise zu.

Zeit: Mittwoch, 2. Mai 2007, 15 bis 18 Uhr
Ort: Palais Epstein, Schmerlingplatz 7, 1010 Wien

Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich
eingeladen! (Schluss) up/mp

Rückfragen: Büro NR Jarolim, Tel. 01 40 110-3720

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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