Breite Palette an Kulturthemen Kulturausschuss des Nationalrats erstmals mit Ministerin Schmied

Wien (PK) - Der Kulturausschuss des Nationalrates hielt heute
erstmals seit Angelobung der neuen Regierung eine Sitzung ab,
demgemäß breitgefächert war die Themenpalette, die im Rahmen einer
aktuellen Aussprache über Fragen aus dem Arbeitsbereich des
Ausschusses abgearbeitet wurde. Zudem befasste sich der Ausschuss
auch mit dem "Kulturbericht 2005", ein G-Antrag auf Neugestaltung der
Sozialversicherung für KünstlerInnen und Künstler wurde hingegen
vertagt.

Zu Beginn der Aussprache erkundigte sich Abgeordneter Wolfgang Zinggl
(G) nach dem aktuellen Stand in der Causa "Augarten". Ökonomisch
seien beide Projekte auf gleicher Augenhöhe, das Projekt der
Filmszene lasse zudem weniger Folgekosten erwarten als jenes der
Wiener Sängerknaben. Hier brauche es eine kulturpolitische
Entscheidung, und dementsprechend erwarte sich die ganze Kulturszene
eine eindeutige Stellungnahme der Ministerin. Es wäre eine eminent
wichtige Aufgabe, dem Film ein zweites Standbein zu verschaffen, die
Kulturszene dürfe nicht durch einen Schnellschuss des
Wirtschaftsministeriums vor den Kopf gestoßen werden. Weiters
thematisierte Zinggl die für die Sicherheit in Museen vorgesehenen
Mittel, die seines Erachtens auf eine stillschweigende Erhöhung der
Basisabgeltung hinausliefen. Zudem müsse man sich fragen, welche
Konsequenzen es habe, wenn sich ein Museumsdirektor nicht an die
Rahmenzielvereinbarung halte. Schließlich brach Zinggl noch eine
Lanze für eine adäquate Förderung der "Kleineren" in der
Kulturbranche und sprach das Thema Evaluierung der Bundestheater an.

Abgeordneter Gerhard Reheis (S) wollte wissen, wie weit die Pläne zur
Schaffung einer Filmplattform und eines Filmbeirates gediehen seien
und regte in diesem Zusammenhang eine bessere Koordination von
Landes- und Bundesförderungen an. Schließlich fragte er noch nach den
Plänen für eine Contentabgabe. Abgeordneter Herbert Kickl (F) nannte
die für Kultur budgetierten Mittel enttäuschend und konstatierte,
beide Regierungsparteien hätten in diesem Punkt mehr versprochen als
gehalten. Der Abgeordnete betonte die Wichtigkeit der Volkskultur,
die in diesem Budget jedoch wie ein Stiefkind behandelt werde. Diese
brauche vielmehr vermehrte Förderung. Kickl sprach sodann über die
allgemeine Kunstförderung, die seiner Meinung nach auf eine breitere
Basis gestellt werden sollte, wobei er insbesondere auf die fehlende
Möglichkeit steuerlicher Absetzbarkeit hinwies.

Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) meinte, das gegenwärtige Modell der
Galerienförderung habe sich offensichtlich nicht bewährt, es müsse
dringend evaluiert werden, wobei man sich Gedanken über allfällige
Alternativen machen müsse. Abgeordneter Franz Morak (V) befasste sich
eingehend mit der Frage einer Quotenabgabe, da diese substantiell sei
und die österreichische Kultur direkt berühre. Österreich fehle es an
Content, daher müssten entsprechende Überlegungen angestellt werden.
Nicht minder wichtig sei die Vermittlung von Kultur, und das ORF-
Kulturprogramm sei hier ein maßgeblicher Player. Schließlich erklärte
Morak, man solle nicht immer alles madig machen, Österreich habe "das
größte Kulturbudget des Planeten", was der Bund hier leiste, sei
überragend.

Abgeordnete Christine Muttonen (S) zeigte sich mit dem Kulturbudget
zufrieden, meinte aber, es sei die Frage, wie das Budget verteilt
werde, denn hier könnten kulturpolitische Signale gesetzt werden.
Muttonen befasste sich mit der Zukunft der Museumspolitik und äußerte
ihre Zufriedenheit über die Pläne zur Schaffung eintrittsfreier Tage.
Abgeordnete Gertrude Brinek (V) zeigte sich besorgt über drohende
Subventionskürzungen für kleinere Institutionen. Hier wäre ein
entsprechendes Gegensteuern wünschenswert, damit man diesen
Kulturschaffenden gegenüber Entwarnung geben könne. Das Programm des
ORF sei aus kulturpolitischer Sicht nicht ganz befriedigend.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) monierte einmal mehr die
Barrierefreiheit kultureller Einrichtungen, da diese derzeit für
viele nicht nutzbar seien. Sie forderte, Förderungen sollten darauf
abgestellt werden: Ohne Barrierefreiheit keine Subvention.
Abgeordnete Andrea Eder-Gitschthaler (V) erkundigte sich nach der zu
erwartenden Entwicklung der Förderungen und Subventionen für die
Salzburger Festspiele. Abgeordneter Gerhard Kurzmann (F) wollte die
Höhe des Gesamtbudgets für Linz 2009 wissen und erkundigte sich nach
der diesbezüglichen Nachhaltigkeit. Abgeordneter Christoph Kainz (V)
fragte, wie mit dem Baukulturreport weiter verfahren werde,
Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) wollte wissen, wie es um den aktuellen
Stand der Internet-Aufbereitung der Museen bestellt sei. Abgeordnete
Sonja Ablinger (S) schließlich sprach die materielle Absicherung von
Künstlern, insbesondere von weiblichen Künstlern, an. Zudem
ventilierte sie Projekte zum Themenbereich interkultureller Dialog.

Bundesministerin Claudia Schmied erklärte, in Sachen Augarten sei das
Wirtschaftsministerium zuständig. Es laufe eine entsprechendes
Verfahren, weil hier auch der Denkmalschutz berührt werde. Sie habe
sich dafür eingesetzt, dass beide Projekte in die
Entscheidungsfindung einbezogen werden. Das Filmbudget sei für die
Jahre 2007 und 2008 erhöht worden, ein neues Fördersystem stelle
zudem sicher, dass hinkünftig auch pro futuro verbindliche Zusagen
gemacht werden können, was den Handlungsspielraum der Filmwirtschaft
ausweite.

Hinsichtlich der Contentabgabe würden gegenwärtig vier verschiedene
Modelle (aus Dänemark, Ungarn, Polen und Frankreich) geprüft. Zum
polnischen Modell merkte die Ministerin an, dieses sei EU-kompatibel,
zudem verwies sie auf die Erfolge der Filmförderung in Frankreich, wo
der Anteil des französischen Films 50 % ausmache. Zur Contentabgabe
wurde eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis Ende Juni
entsprechende Ergebnisse vorlegen solle.

1,8 Mill. € würden für inter- und multikulturelle Projekte
aufgewendet, sagte Schmied, die überdies auf die
Volksgruppenförderung hinwies, für die 2007 und 2008 jeweils
450.000 € vorgesehen seien. Im Jahr des interkulturellen Dialogs sei
diesbezüglich ein Schwerpunkt gesetzt. Hinsichtlich der steuerlichen
Absetzbarkeit von Kunstausgaben regte Schmied eine Änderung des § 18
EStG an, der auf kunst- und kulturfördernde Maßnahmen erweitert
werden sollte. Das Modell der Galerienförderung werde evaluiert, die
Galerienförderung gemeinsam mit neuen Museumskonzepten diskutiert.
Hier sprach sich die Ministerin für eine Museumspolitik des 21.
Jahrhunderts aus, weshalb diesbezügliche Modelle gut und unter
Berücksichtigung internationaler Erfahrungen erarbeitet werden
sollten.

Schmied nannte Kunst- und Kulturvermittlung ein ganz besonderes
Anliegen, ein entsprechendes Projekt habe sie unter dem Arbeitstitel
"Kultur macht Schule" initiiert. Der eintrittsfreie Tag in den Museen
sei im Regierungsabkommen vorgesehen, es werde an einer adäquaten
Umsetzung gearbeitet.

Hinsichtlich einer Subventionskürzung bei den Salzburger Festspielen
sei ihr nichts bekannt, zur Barrierefreiheit wolle man entsprechende
Maßnahmen erarbeiten. Der Baukulturreport befinde sich bereits im
Parlament, das ihn somit weiter behandeln könne. Linz, Oberösterreich
und Bund zahlten je 20 Mill. € zum Gesamtbudget von Linz 2009, die
Mittel des Bundes beliefen sich auf 2, 6 und 12 Mill. € für die Jahre
2007 bis 2009. Auf die Nachhaltigkeit werde entsprechend geachtet
werden, betonte das Regierungsmitglied.

Zu "Museen im Internet" gebe es ein eigenes Programm, das bis 2010
entsprechend umgesetzt werden soll. In der Diskussion über die
Zukunft der Museen werde man sich auch der Frage der Basisabgeltung
stellen. Die freie Theaterszene sei ihr ein großes Anliegen, sie
suche daher auch den direkten Dialog, wobei man die Frauen besonders
im Auge behalten wolle.

Kulturbericht 2005 enderledigt

Nach kurzer Debatte einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der
Kulturbericht 2005 der Bundesregierung. (III-15 d.B.) Zuvor hatte
Bundesministerin Claudia Schmied auf detaillierte Fragen geantwortet,
die Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) gestellt hatte.

Herzstück der kulturellen Aktivitäten 2005 seien die Ausstellungen
"Das neue Österreich" in der Österreichischen Galerie Belvedere sowie
die Ausstellung "Österreich ist frei" auf der Schallaburg gewesen,
heißt es in diesem Bericht, hinzu sei noch die Ausstellung des
Bundesdenkmalamtes "Denkmalschicksale" in der Kartause Mauerbach
gekommen. Weiteres Rahmenprogramm habe den Schwerpunkt Zeitgeschichte
auch an anderen Museen und Institutionen weiter vertieft. Daneben
habe man aber auch die heimische Museumslandschaft weiter auf
Erfolgskurs gehalten. Das Museumsquartier mit seinen Einrichtungen
und Gebäuden habe sich zu einem "dreidimensionalen Kulturviertel"
entwickelt, das 2005 von mehr als drei Millionen Menschen besucht
wurde. Im September 2005 konnte die Antikensammlung des KHM
wiedereröffnet werden, im November 2005 öffnete das Globenmuseum im
Palais Mollard seine Pforten, wo auch das Esperanto-Museum und die
Musiksammlung der ÖNB eine neue Heimat fanden, womit sich das Gebäude
in der Wiener Herrengasse zu einem "neuen Anziehungspunkt in der
österreichischen Museumslandschaft" mauserte. Resümee: "Das Jahr 2005
stellt damit einen weiteren erfolgreichen Schritt in Richtung von
mehr Vielfalt, zeitgemäßer Präsentation und Vermittlungstätigkeit im
Kulturbereich dar."

2005 stellte der Bund für den Kulturbereich 155,6 Millionen Euro zur
Verfügung, von denen 127,6 Millionen für museale Aufgaben aufgewendet
wurden. 24,8 Millionen gingen an den Denkmalschutz und an das
Bundesdenkmalamt, die Volkskultur wurde mit 2, die Hofmusikkapelle
mit einer Million Euro bedacht. Insgesamt gab der Bund damit 7,6
Millionen Euro mehr für kulturelle Angelegenheiten aus als noch 2004.
Die Besucher der Bundesmuseen waren hingegen abermals 2005
rückläufig. Hatte es schon von 2003 auf 2004 ein Minus von knapp zwei
Prozent gegeben, so sanken die Besucherzahlen von 2004 auf 2005
neuerlich um knapp 4 Prozent.

Antrag der Grünen vertagt

Vertagt wurde schließlich ein G-Antrag betreffend die soziale
Absicherung für alle Künstlerinnen und Künstler. Die Grünen wollen
das bestehende Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG )
aufheben und ein neues Gesetz zur sozialen Absicherung von
Künstlerinnen und Künstlern schaffen. Eine soziale Kulturpolitik
müsse verhindern, dass KünstlerInnen "ein arbeitsreiches Leben im
kalten Zimmer ohne Einkommen" führen müssen, formulieren die
Antragsteller in der Begründung ihres Gesetzentwurfes pointiert
(17/A). Viele Künstlerinnen lebten deshalb an und unter der
Armutsgrenze, weil sie einer Berufsgruppe angehören, die wie keine
andere unterschiedliche und unregelmäßige Erwerbsformen aufweise.
Wohl seien 2001 alle selbstständigen Künstler und Künstlerinnen in
die Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetz einbezogen und zugleich der
Künstlersozialversicherungsfonds gegründet worden, um
einkommensschwache Künstler und Künstlerinnen mit einem 1.026 €-
Zuschuss zum Pensionsversicherungsbeitrag abzufedern. Diese
"Versicherung" stehe aber nur Künstlern und Künstlerinnen zur
Verfügung, die pro Jahr mindestens 3758 € verdienen. Daher wollen die
Antragsteller die Beschränkung des K-SVFG auf einen Zuschuss zur
Pensionsversicherung aufheben und eine echte finanzielle Absicherung
schaffen. Ihr Vorschlag lautet auf Einrichtung eines staatlichen
Fonds zur Absicherung aller Künstler und Künstlerinnen, die weniger
als 900 € verdienen. (Schluss)

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