Abgeordnete begrüßen Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention Informelles Treffen mit VertreterInnen von NGOs im Parlament

Wien (PK) - Am 30. März wird Österreich die neue UN Konvention über
die Rechte von Menschen mit Behinderungen in New York unterzeichnen.
Im Rahmen einer informellen Aussprache im Parlament begrüßten heute
Abgeordnete aller fünf Fraktionen und die VertreterInnen der
Zivilgesellschaft diesen Schritt der österreichischen Regierung.
Damit verpflichtet sich Österreich, dem Ziel der Konvention, einen
barrierefreien Zugang zu allen Menschenrechten auch für Menschen mit
Behinderungen zu garantieren, Rechnung zu tragen.

Es sei ein wichtiges Signal, dass Österreich, das im Rahmen der EU-
Präsidentschaft aktiv an den Verhandlungen der Konvention
teilgenommen hatte, seiner Vorreiterrolle treu bleibt und die erste
Menschenrechtskonvention des 21. Jahrhunderts rasch umsetzt, wurde
bei dem Treffen betont. Menschen mit Behinderungen seien weltweit
tagtäglich mit einer Vielzahl von Barrieren, Vorurteilen und anderen
Diskriminierungen konfrontiert, die sie daran hindern, ihre
individuellen Entwicklungsmöglichkeiten voll zu entfalten und ein
selbstbestimmtes Leben zu führen.

Die geplante Ratifizierung der Konvention bedeute ein klares
Bekenntnis zur vollen Inklusion von Menschen mit Behinderungen in
allen gesellschaftlichen Bereichen in Österreich. Gleichzeitig soll
mit der Ratifizierung die umfassende Inklusion von Menschen mit
Behinderungen in allen Programmen der Entwicklungszusammenarbeit
sichergestellt werden; gemäß den Standards der Konvention sollen
sämtliche Förderprojekte sowohl in der Planung wie auch in der
Umsetzung barrierefrei sein.

Die anwesenden Abgeordneten - Petra Bayr, Christine Lapp (beide S),
Franz Glaser, Franz-Joseph Huainigg (beide V), Ulrike Lunacek (G),
Norbert Hofer (F), Sigisbert Dolinschek (B) - sowie die
VertreterInnen der Zivilgesellschaft (Ludwig Boltzmann Institut für
Menschenrechte, ÖAR, BIZEPS, Licht Für die Welt, AGEZ) erörterten bei
dem Arbeitsgespräch im Parlament eine rasche Anpassung der
österreichischen Gesetze an die Vorgaben der Konvention. Ziel ist es
nach übereinstimmender Auffassung der Teilnehmer des informellen
Treffens, die Ratifikation der Konvention bis spätestens Ende 2007
abzuschließen. Der Plan zur Umsetzung sieht dabei die aktive
Einbindung von VertreterInnen und ExpertInnen von
Nichtregierungsorganisation vor. Der Geist der Konvention, an deren
Entwurf international mehr als 400 NGO-VertreterInnen mitgearbeitet
haben, wird solcherart im österreichischen Parlament weiter getragen.
(Schluss)

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