Niederwieser: Zwanghafte Streitsucht der ÖVP schadet der Bildungspolitik

Wien (SK) - "Teile der ÖVP haben offenbar noch nicht begriffen,
dass sie in einer Koalition sind, die die Aufgabe hat, gemeinsam
Probleme zu lösen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die ÖVP auch
in der Bildungspolitik zwanghaft den Konflikt sucht", so
SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser zu den "fast schon täglichen"
Anwürfen der ÖVP auf die Unterrichtsministerin. Anstatt die
Schulreform, die nach sieben Jahren endlich eingeleitet wurde,
mitzutragen, betreibe Amon reine Oppositionsrhetorik und verweigere
die konstruktive Mitarbeit, kritisierte Niederwieser am Mittwoch.
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"Leicht durchschaubar" sei die Doppelstrategie der ÖVP: In den
Koalitionsverhandlungen und beim Budget sei es die ÖVP, die ständig
auf der Bremse gestanden ist. Plötzlich werde am gemeinsamen Erfolg
herumgemäkelt. "Wenn wir nach sieben Jahren Reformstillstand in der
Bildung etwas erreichen wollen, dann ist das ein gemeinsames Projekt.
In nur zweieinhalb Monaten haben die neue Regierung und
Unterrichtsministerin Schmied schon mehr Reformen auf Schiene
gebracht als die alte Regierung in den Jahren davor. Darüber sollte
sich auch der Regierungspartner ÖVP freuen. Manchmal bekommt man
allerdings den Eindruck, sie wollen diesen bildungspolitischen Erfolg
gar nicht", so Niederwieser abschließend. (Schluss) ah

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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