Regierungserklärung (1): Gusenbauer - "Im Mittelpunkt steht für uns Österreich und das Wohl der ÖsterreicherInnen"

Wien (SK) - "Im Mittelpunkt steht für uns Österreich und das Wohl
der Österreicherinnen und Österreicher", unterstrich Bundeskanzler
Alfred Gusenbauer zu Beginn seiner Regierungserklärung Dienstag im
Nationalrat. Aufgabe der Politik ist es, für die Zukunft so viel an
Chancen für die Menschen zu schaffen, wie es geht und überall dort
Schutz und Sicherheit zu geben, wo es möglich ist. Es ist Teil
unserer Aufgabe, für mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu
sorgen", sagte Gusenbaer. Individuelle Leistung müsse gefördert
werden, und es brauche gleichzeitig ein soziales Klima der
Geborgenheit, der gegenseitigen Achtung und des Umgangs in Würde.
"Große Koalitionen sind nicht an sich gut oder schlecht", führte
Gusenbauer weiter aus. Es gehe darum, was die beiden Partner leisten,
wie sie miteinander umgehen, wie offen sie auch für Vorschläge und
Initiativen der Opposition oder von außerhalb des Parlaments sind. Es
gehe darum, diese Chancen einer solchen Zusammenarbeit zu nützen,
unterstrich der Bundeskanzler. Dem Regierungsprogramm ist daher auch
der Leitsatz vorangestellt: "Gemeinsam für Österreich. Der Mensch im
Mittelpunkt". ****

Gusenbauer umriss die Vorhaben der neuen Bundesregierung für die
kommenden vier Jahre: "Wir werden das Wirtschaftswachstum ankurbeln
und die Arbeitslosigkeit bekämpfen; die Wettbewerbsfähigkeit der
Wirtschaft unseres Landes erhöhen und eine solide Budgetpolitik
verfolgen; unser Sozial- und Gesundheitssystem weiterentwickeln und
finanziell absichern sowie die Armutsbekämpfung intensivieren; mit
einer offensiven Bildungs- und Forschungspolitik Chancen für die
Menschen und Unternehmen verbessern; die Chancen der Frauen stärken
und große Schritte zur tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter
setzen; ein offenes und lebendiges Kunst- und Kulturleben fördern;
die hohe Lebens- und Umweltqualität erhalten; ein höchstmögliches Maß
an innerer und äußerer Sicherheit garantieren; mit einer Staats- und
Verwaltungsreform Demokratie und Grundrechte stärken; aktiv und
umfassend in der EU mitwirken sowie die internationale Zusammenarbeit
generell stärken und uns für den Frieden in der Welt als oberstes
Ziel einsetzen."

Zwt.: Arbeitslosigkeit um ein Viertel senken

Oberste Priorität hat für die neue Bundesregierung die Senkung der
Arbeitslosigkeit um ein Viertel und damit auf unter vier Prozent bis
zum Ende der Gesetzgebungsperiode 2010. "Ich weiß, das ist ein
ehrgeiziges Ziel, und manche meinen, ein unerreichbares. Ich bin aber
voll davon überzeugt, Es ist zu schaffen und wir werden es schaffen",
so Gusenbauer, der Arbeit als die beste Voraussetzung für ein
selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben betrachtet. Zu diesem
Zweck setzt die Bundesregierung auf intensive Programme zur Förderung
des wirtschaftlichen Wachstums. Besondere Schwerpunkte werden die
weitere Anhebung der Förderung von Forschung und Entwicklung sowie
beträchtliche Investitionen in die Infrastruktur sein.

Zwt.: Bildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr

"Besonders wichtig ist uns, dass die jungen Menschen nicht auf der
Straße stehen. Mit einer Bildungsgarantie bis zum Alter von 18 Jahren
wollen wir den Anteil der Jugendlichen ohne Berufsausbildung oder
Schulabschluss drastisch senken, die Beschäftigungschancen erhöhen
und die Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig bekämpfen", unterstrich
Gusenbauer. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werde es
Sondermittel für aktive Arbeitsmarktpolitik und ein nationale
Aktionsprogramm für ältere ArbeitnehmerInnen geben. Intensiviert
werden soll auch die Bekämpfung von Schwarzunternehmertum und
Schwarzarbeit.

Zwt.: 10,5 Milliarden Euro für die Infrastruktur

Eine moderne Infrastrukturpolitik sei unverzichtbare Voraussetzung
für den Erfolg des Wirtschaftsstandortes und damit für die Schaffung
neuer Arbeitsplätze. Priorität bei der Straßen- und
Schieneninfrastruktur haben das Schließen von Lücken und die
Beseitigung von Engpässen im hochrangigen Netz. "Zur Umsetzung des
ÖBB-Rahmenplans werden wir sechs Milliarden Euro in dieser
Legislaturperiode investieren, und weitere 4,5 Milliarden Euro
investieren wir in das Bauprogramm der Asfinag", so Gusenbauer. Beim
Transit wird eine neue Strategie für mehr Kostenwahrheit im
Güterverkehr erarbeitet werden. Die Lkw-Maut wird überarbeitet und
differenziert.

Zwt.: Kleine und mittlere Unternehmen werden gefördert

Die wachsende Zahl der atypisch Beschäftigten wird sozial besser
abgesichert. Es soll einen einheitlichen modernen Arbeitnehmerbegriff
geben. Es sollen spezielle Maßnahmen zugunsten der kleinen und
mittleren Unternehmen gesetzt werden. "Wir wollen dafür sorgen, dass
günstiges Kapital für nötige Investitionen bereit gestellt wird,
Betriebsübergaben rechtlich erleichtert sowie steuerlich gefördert
und auch Unternehmensgründungen umfassend unterstützt werden. Die
soziale Absicherung von Selbstständigen wird verbessert", kündigte
Gusenbauer an. Die Einrichtung eines Stabilitätsfonds soll geprüft
werden, um innovativen Unternehmen Risikokapital zur Verfügung
stellen zu können.

Zwt.: Drei Prozent Forschungsquote bis 2010

Die Forschungsquote soll auf drei Prozent des BIP bis 2010
angehoben werden, indem die bestehenden Budgets ab 2007 schrittweise
um 800 Millionen Euro aufgestockt werden. Es sollen auch neue Stellen
für Forscherinnen und Forscher geschaffen werden. Die Erhöhung des
Anteils der Frauen sowohl im öffentlichen als auch im privaten
Forschungssektor stehen dabei besonders im Fokus, führte Gusenbauer
aus.

Zwt.: Bekenntnis zu stabilem und nachhaltigem Budget

"Ich stehe für ein stabiles Budget und einem verantwortungsvollen
und sparsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler", unterstrich der Bundeskanzler. "Die Bundesregierung
bekennt sich daher zu einer soliden und nachhaltigen Budget- und
Finanzpolitik, die über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen
bilanziert", sagte Gusenbauer. Diese Zielsetzung verlange Disziplin.
Spielräume für steuerliche Entlastung sollen erarbeitet werden und
müssen vor dem Hintergrund leistbar sein, dass auch wichtige
Zukunftsinvestitionen für Wachstum und Beschäftigung, den Standort
Österreich, die soziale Sicherheit oder für andere wichtige
öffentliche Aufgaben getätigt werden müssen.

Zwt.: Große Steuerreform in dieser Legislaturperiode

"Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode eine große
Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler und der
Wirtschaft durchführen. Das Steuer- und Abgabensystem soll nachhaltig
gestaltet sein. Ökologische Aspekte werden miteinbezogen. Die
Bundesregierung werde auf die gemeinsame Budgetverantwortung aller
Gebietskörperschaften im Sinne des österreichischen Stabilitätspaktes
achten", so Gusenbauer.

Eingehend auf die Regierungsverhandlungen sagte Gusenbauer, dass
"schließlich zwei Parteien miteinander verhandelt haben, die in
vielen Punkten unterschiedliche Auffassungen und Programme
vertreten". "Ich sage das hier und heute sehr offen, weil diese
Unterschiede nun auch nicht plötzlich verschwunden sind", so
Gusenbauer. Die Bereitschaft zum Kompromiss und zur Zusammenarbeit
zählen zum Wesen der Demokratie, sagte der Bundeskanzler.

"Die Menschen in Österreich wollen Chancen haben, sich zu
entwickeln, auf eigenen Beinen zu stehen und ihr Leben so zu leben,
wie sie sich das vorstellen. Sie wollen für die Zukunft gut gerüstet
sein. Sie wollen faire Verhältnisse, eine gerechte Balance von
Rechten und Pflichten, sie wollen, dass Leistung belohnt wird. Und
sie wollen soziale Wärme und Sicherheit, dass sie in Würde leben
können, auch wenn sie ein Schicksalschlag ereilt", betonte der
Bundeskanzler. "Sie wollen keine Angst vor dem Alter haben, und sie
wollen, dass es ihren Kindern und Enkelkindern gut geht, möglichst
sogar besser als ihnen selbst", sagte Gusenbauer. (Forts.) ns

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Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
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