Jarolim zu Irving: OLG-Entscheidung nicht nachvollziehbar

Es stellt sich die Frage, ob Richter Maurer der geeignete Senatsvorsitzende in einer solchen Sache ist

Wien (SK) - Als "höchst erstaunlich und nur sehr schwer nachvollziehbar" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Entscheidung des Berufungssenats des OLG Wiens, den Holocaust-Leugner Irving auf freien Fuß zu setzen und die restliche Strafe in eine bedingte Haftstrafe umzuwandeln. "Im höchsten Maße bemerkenswert ist der Umstand, mit welcher Begründung der Senatspräsident Ernest Maurer die Wiederholung der Leugnung der Massenvernichtung der Juden qualifizierte", so Jarolim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Konkret hatte Maurer die Wiederholung der inkriminierten Aussagen Irvins mit "Reaktion unter dem Eindruck eines Schocks" entschuldigt. "Für mich stellt sich vor dem Hintergrund solcher seltsamen Rechtfertigungen schon die Frage, ob der Senatspräsident unter Berücksichtigung der schon in der Vergangenheit geäußerten Kritik an seiner Person die geeignete Besetzung eines Senatsvorsitzenden ist", so Jarolim, der abschließend an die Richterschaft appellierte, für solch heikle Prozesse im Rahmen der Geschäftsverteilung ausschließlich Richter heranzuziehen, die im Zusammenhang mit Erklärungen zu NAZI-Greuel keinerlei Verständnis für Leugnungen wie im gegenständlichen Fall haben.(Schluss) up

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