SPÖ-Justizprogramm zu Zivilrecht: Jarolim - SPÖ für "fairen Interessensausgleich und besondere Berücksichtigung der Schwächeren"

Wien (SK) - Die SPÖ trete für eine "Weiterentwicklung des
Zivilrechts" sowie für einen "fairen Interessensausgleich und eine
besondere Berücksichtigung der im Rechtsleben und in der Gesellschaft
Schwächeren" ein, betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am
Donnerstagabend anlässlich der Präsentation des dritten Teils
("Zivilrecht") des SPÖ-Justizprogramms. Im Ehe- und Familienrecht
verfüge die SPÖ über "moderne, zukunftsweisende und tragfähige"
Konzepte, unterstrich die II. Nationalratspräsidentin,
SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer mit Blick darauf, dass die SPÖ
ein Familienrecht vertrete, das die "Menschen nicht in ein Korsett
zwängt", sondern sich "nach den Lebensbedingungen und Bedürfnissen
der Menschen richtet". Die SPÖ habe zusammen mit hochrangigen
ExpertInnen "ambitionierte und zielorientierte Konzeptarbeit"
geleistet und biete "echte, zukunftsweisende Alternativen zur
rückwärtsgewandten, unsozialen Politik der Bundesregierung", so
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures mit scharfer Kritik an der
"handfesten Versagensbilanz" der Bundesregierung. Die schwarz-blaue
Regierung "schiebt die Probleme nur vor sich her und löst sie nicht"
- dies sei besonders beim Familien- und Eherecht so, kritisierte
Univ. Prof. Heinz Barta. ****

Die SPÖ sei für eine Aufwertung der Lebensgemeinschaft, die
Beseitigung der Diskriminierung von Homosexuellen durch Eingetragene
Partnerschaften sowie für ein neues, bedarfsgerechtes Unterhaltsrecht
(Unterhalt für das Kind kommt vom Staat), nannte Prammer zentrale
Punkte des Kapitels Zivilrecht innerhalb des SPÖ-Justizprogramms. Für
die heimischen Klein- und Mittelunternehmen (KMU) "wäre es von großem
Vorteil, ihre aus Exportgeschäften herrührenden Außenstände einfach,
kostensparend und effektiv dinglich sichern zu können", so Jarolims
Plädoyer für eine europäische Lösung des Eigentumsvorbehalts. Die
derzeitige Patientenentschädigungs-Fondslösung im Rahmen des
Patientenrechts könne nur als "Schandlösung" bezeichnet werden, die
abgeschafft werden muss, so Bartas harsche Kritik an der
schwarz-blauen Justizpolitik, die nur zu oft "Husch-Pfusch-Lösungen"
präferiere. Die SPÖ sei für eine verschuldensunabhängige
Medizinhaftung im Rahmen einer "Risikogemeinschaft", so Barta.

Der heute der Öffentlichkeit vorgestellte dritte Teil des
SPÖ-Justizprogramms umfasst vierzehn Kapitel, die sich als
"Diskussionsplattform" verstünden und vom Familienrecht, über das
Erb-, Pfand- und Schadenersatzrecht, bis zum Konsumentenschutz-,
Medien- und zivilgerichtlichen Verfahrensrecht reichten, so
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Das Zivilrecht müsse "kurz, klar
und angemessen generalisierend verfasst sein", so Jarolim, der
bekräftigte, dass Reformen nur "im Dialog mit allen Betroffenen, der
Wissenschaft und ExpertInnen zu setzen" seien.

Modernes Ehe- und Familienrecht, das der gesellschaftlichen
Realität Rechnung trägt

Im ersten Kapitel "Modernes Ehe- und Familienrecht" gelte es, dem
Faktum der steigenden Zahl an Lebensgemeinschaften Rechnung zu
tragen, so die II. Nationalratspräsidentin, SPÖ-Frauenvorsitzende
Barbara Prammer, die betonte, dass es unter der Schüssel-Regierung zu
massiven "Rückschritten" im Familienrecht gekommen sei. Die SPÖ biete
ein umfassendes Paket für ein modernes Familienrecht an, das durch
einen "Dreistufenplan" realisiert werden soll:

* Stufe eins: Beseitigung der Diskriminierung von Homosexuellen
durch eine Eingetragene Partnerschaft (EP). Die SPÖ verfüge hier über
ein "ausformuliertes, beschlussreifes Gesetz zur umfassenden
Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare", machte Prammer klar.
* Stufe zwei: Schaffung rechtlicher Grundlagen für homo- und
heterosexuelle Partnerschaften. In den Bereichen Unterhalt, Obsorge,
Erbrecht, im Wohn-, Kindschafts- und Sozialrecht müssten grundlegende
gesetzliche Verbesserungen für Lebensgemeinschaften herbeigeführt
werden, so Prammer. Die SPÖ fordere "analog § 68a Ehegesetz den
gesetzlichen Unterhalt für Lebensgemeinschaften", den
Unterhaltsanspruch unehelicher Mütter gegen den Kindesvater sowie
eine "verpflichtende Information über den Unterhalt vor der Scheidung
durch das Gericht". Im Rahmen des Erbrechts sei die SPÖ für ein
"gesetzliches Vorausvermächtnis bei Lebensgemeinschaften", so
Prammer, die sich auch für "verbindliche Auskunftsrechte für
Lebensgefährten als Angehörige im Krankheitsfall" aussprach.
* Stufe drei: Schaffung eines grundlegend neuen Ehe- und
Familienrechts, das den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts entspricht.
Ein neues Familienrecht müsse grundsätzlich beim sozialrechtlichen
Hintergrund ansetzen, so Prammer, die das Vorhaben der
Justizministerin, das "Versorgermodell Ehe ohne vorherige
sozialrechtliche Sicherheiten abzuschaffen" als "verantwortungslos"
bezeichnete. Die SPÖ wolle "eigenständige und unabhängige Menschen,
die sich die Form des Zusammenlebens frei wählen", machte die II.
Nationalratspräsidentin klar.

Das zweite Kapitel "Kind im Mittelpunkt - Ein modernes Unterhalts-
und Obsorgerecht" fokussiert auf den traurigen Umstand, dass
alleinerziehende Eltern von einem hohen Armutsrisiko betroffen seien,
führte Prammer mit Blick darauf aus, dass es in den letzten sechs
Jahren unter Schwarz-Blau zu einer "drastischen Zunahme
armutsgefährdeter Personen" gekommen sei. Einer aktuellen Befragung
zufolge bekämen ganze 17 Prozent der befragten Alleinerziehenden
"weder Unterhalt noch einen staatlichen Unterhaltsvorschuss", so
Prammer, die für ein neues Unterhaltsrecht plädierte, bei dem "der
Unterhalt für das Kind vom Staat kommt, und sich der Staat den
Unterhalt unter Berücksichtigung des Einkommens und der Gesamtzahl
der Kinder vom Unterhaltsverpflichteten zurück holt".

Auch das Obsorgerecht sei "dringend zu reformieren". Die SPÖ sei
daher für eine sofortige Reform der Obsorge und fordere die
Festlegung eines alleinigen Obsorgeberechtigten im Zuge des
Scheidungsverfahrens.

SPÖ für Beibehaltung der Erbschaftssteuer

"Die SPÖ spricht sich für eine Beibehaltung der Erbschafts- und
Schenkungssteuer und ihrer progressiven Ausgestaltung aus", hielt
Prammer zum dritten Kapitel
"Erbrecht - Besteuerung" fest. Durch diese Reform der
Erbschaftsbesteuerung sei es möglich, dass "Erben von einem geringen,
durchschnittlichen Vermögen weniger Erbschaftssteuer zahlen als
bisher, während Erben von ganz außerordentlich großen Vermögen etwas
mehr bezahlen würden", so Prammer. Die SPÖ rege auch eine "Stundung
der Erbschaftssteuer bei inländischem Produktivvermögen wie Betriebs-
oder land- und forstwirtschaftlichem Vermögen" an, so dass
"erhebliche finanzielle Belastungen der Angehörigen bei familiärer
Unternehmensnachfolge oder der Hofübergabe im Todesfall" weitgehend
unterblieben, so Prammer.

Im vierten Kapitel "Europäische Lösung des Eigentumsvorbehalts"
(ETV) spricht sich die SPÖ klar dafür aus, den heimischen KMU als
"Garanten für Arbeitsplätze" eine rechtliche Sicherungsmöglichkeit im
Rahmen des ETV zu bieten - etwa dadurch, dass die "häufig kreditierte
Kaufpreisforderung über das normale Maß hinaus (Klage) und ohne
weitere Kostenbelastung auf einfache Weise geschützt wird". Ein
EU-weit zu regelnder "einfacher ETV" (Schutz gegen Nichterfüllung und
Verzug des Vertragspartners; Sicherung gegen Exekutionen durch
Gläubiger des Vertragspartners und Sicherung bei Insolvenz des
Geschäftspartners) solle durch einen "verlängerten ETV" ergänzt
werden, der bei der "Weiterverarbeitung der gelieferten Waren wirkt",
betonte Univ. Prof. Heinz Barta.

Der fünfte Punkt "Kreditvertrag, Pfandrecht" innerhalb des dritten
Teils (Zivilrecht) des SPÖ-Justizprogramms sehe die Einrichtung eines
Instruments eines Registerpfandrechts vor, das zu einer "Verbesserung
der Besicherungsmöglichkeiten und zu einer Erleichterung der
Überprüfung der Kreditsicherheit durch den Kreditgeber" führen könne,
bekräftigte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Vor allem für
Unternehmen sei das Registerpfandrecht ein "wesentlicher Vorteil", da
der Schuldner weiterhin über die Nutzungsmöglichkeit der Pfandsache
verfügt.

"Eine große Reform des Schadenersatzrechtes ist dringend geboten",
hielt der SPÖ-Justizsprecher zum sechsten Punkt "Schadenersatzrecht"
des SPÖ-Justizprogramms fest. Besonders die Gefährdungshaftung
bedürfe dringend einer einheitlichen Regelung, so Jarolim, der auch
für einen Ausbau des ideellen Schadenersatzes plädierte, bei dem das
"Grundprinzip des Ausgleichs heranzuziehen" sei. Geldersatz müsse
u.a. besonders bei Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der
Freiheit, bei sexuellen Delikten sowie bei schweren Diskriminierungen
erfolgen. Im Rahmen einer neuen Umwelthaftung sollten jene Personen
haftbar gemacht werden, "die Tätigkeiten ausüben, die das Risiko von
schweren Umweltschäden mit sich bringen", während im Rahmen einer
neuen Unternehmerhaftung die "UnternehmerInnen deliktisch für einen
Schaden haften, der durch einen Mangel im Unternehmen, seiner
Erzeugnisse oder Dienstleistungen verursacht wird", so zentrale
Forderungen der SPÖ zum Schadenersatzrecht.

Im Kapitel sieben, "Neue verschuldensunabhängige Medizinhaftung;
Patientenrechte", des dritten Teils des SPÖ-Justizprogramms wird
gefordert, dass "anstelle eines einzelnen Arztes, der Krankenanstalt
oder sonstiger Personen eine breite Versicherung für die
Risikogemeinschaft stehen müsse", so Heinz Barta. Diese
Risikogemeinschaft könne "schrittweise mit Beitragsleistungen der
Krankenanstalten, der Ärzte und verwandter Berufsgruppen errichtet
werden". Vorteile des SPÖ-Modells sind: die Patienten kämen bei
Behandlungsfehlern "rasch und relativ unbürokratisch zu ihrem Geld"
und die Ärzte hätten ihr Recht durchgesetzt, "nicht allein das volle
Risiko der modernen Massenmedizin tragen zu müssen". Die SPÖ sei
überdies für eine "umfassende verfassungsrechtliche Verankerung der
Patientenrechte", so Barta in seinen Ausführungen.

Unter dem Titel "Heimrecht" tritt die SPÖ für eine "Verbesserung
der Beratung" ein, machte Barta klar. Zusätzlich müsse es endlich zu
einer Kontrolle der abgeschlossenen Verträge kommen. Überdies sei
eine Evaluierung des Heimaufenthalts- und des Heimvertragsgesetzes
dringend nötig. Gerade im Heimrecht leiste die SPÖ schon seit Jahren
ausgezeichnete Pionierarbeit - so habe sie bereits im Jahr 2001 ein
"ausgereiftes Bundes-Heimvertragsgesetz vorgestellt".

Kapitel neun des SPÖ-Justizprogramms beschäftigt sich mit dem
"Konsumentenschutzrecht". Hier gelte es, "den Konsumentenschutz
auszubauen" - eine "Neukodifikation des zivilrechtlichen
Konsumentenschutzrechtes" sei anzustreben, so SPÖ-Justizsprecher
Jarolim. Weiters sei ein Konsumentenschutzrat einzurichten, aber auch
die "zentralen, digitalen Rechte der KonsumentInnen müssen umgesetzt
und berücksichtigt werden". Weitere SPÖ-Forderungen:
Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen, Erweiterung der
Beweislastumkehr bei Gewährleistungsansprüchen, Verstärkung der
außergerichtlichen Konfliktlösungsmodelle und ein besserer
Konsumentenschutz im Lebensmittelrecht.

Medienrechtskommission soll medienrechtliche Verfahren
grundlegend reformieren

Kapitel zehn des SPÖ-Justizprogramms ist dem "Medienrecht"
gewidmet. Das derzeit geltende Entschädigungsverfahren nach dem
Mediengesetz "leidet an einem Grundfehler" - nämlich daran, dass
diese "vom Wesen her zivilrechtliche Materie vor dem Strafgericht
abgehandelt wird", führte Jarolim aus. Die SPÖ plädiert für eine
"interdisziplinär zusammengesetzte, von allen betroffenen Gruppen,
den politischen Parteien" und von Wissenschaftern beschickte
"Medienrechtskommission", die eine "grundlegende Reform des
medienrechtlichen Verfahrens ausarbeiten soll". Zentral sei hier,
dass das "medienrechtliche Verfahren an das Zivilgericht verlagert
wird", so Jarolim. Es dürfe zu keiner Verlängerung der Verfahren
kommen, zudem seien die "verschiedensten Verfahren im Zusammenhang
mit Schutz von Persönlichkeitsrechten zusammenzufassen", so die
wichtigsten Forderungen der SPÖ zu einem neuen Medienrecht.

Der elfte Punkt des SPÖ-Justizprogramms mit dem Titel
"Urheberrecht" fokussiert auf eine Stärkung der Interessen der
UrheberInnen und KünstlerInnen - gleichzeitig seien aber auch die
Rechte der KonsumentInnen und ProduzentInnen zu wahren, umriss
Jarolim die diffizilen Ansprüche an ein modernes Urheberrecht. Die
"strukturelle Macht der Unterhaltungs- und Sofware-Industrie ist so
stark, dass ein sachadäquates Gegensteuern der Politik im Interesse
der KonsumentInnen und KünstlerInnen dringend erforderlich ist" - die
gegenwärtige Regierung sei "nicht willens oder in der Lage, zu einer
ausgewogenen Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und den
Erfordernissen einer demokratischen Informationsgesellschaft
beizutragen", übte Jarolim heftige Kritik. Die SPÖ fordere: eine
Weiterentwicklung des Urhebervertragsrechts, eine gerechte Aufteilung
der Erträge aus der Filmverwertung zwischen Produzenten und
Kreativen, Ausbau der Rechte ausübender KünstlerInnen (Schauspieler,
Musiker), "keine Sanktionen gegenüber VerbraucherInnen, die
Umgehungshandlungen ausschließlich zur Ausübung freier
Werknutzungsrechte ergreifen".

Innerhalb des Urheberrechts im digitalen Bereich fordert die SPÖ:
Klärung des Verhältnisses freie Werknutzung - technische
Schutzmaßnahmen, Recht auf Privatkopie, Einführung einer
Interoperabilitätsklausel (Nutzung legal erworbener digitaler Werke
auf allen Abspielgeräten) und die "Einführung einer Kulturflatrate
(Legalisierung von nicht gewerbsmäßigem Filesharing bei
gleichzeitiger Einführung eines pauschalen Vergütungssystems").

Der zwölfte Punkt "Zivilgerichtliches Verfahrensrecht" sieht eine
"Beschleunigung der Verfahren insbesondere der Zivilverfahren" als
unabdingbare Voraussetzung für "bestmöglichen Zugang zum Recht" vor,
erläuterte Jarolim. Die SPÖ fordere, dass "alle Möglichkeiten einer
Prozessverschleppung hintangehalten werden", da jahrelang sich
hinziehende Prozesse bisweilen einer "Rechtsverweigerung"
gleichkämen. Auch müsse die Möglichkeit der Verfahrenshilfe bei
Antragstellung auf alle Verfahren im gerichtlichen Bereich ausgedehnt
werden, betonte der SPÖ-Justizsprecher.

"Recht der freien Berufe", der dreizehnte Punkt innerhalb des
dritten Teils des SPÖ-Justizprogramms (Zivilrecht), fokussiere auf
"klare Regelungen einerseits zum Schutz der KlientInnen und
andererseits zur Absicherung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der
Personen, die in freien Rechtsberufen tätig sind", erteilte Heinz
Barta einer Deregulierung eine klare Absage. Die SPÖ plädiert für
eine Änderung der Rechtsanwaltsordnung und des
Rechtsanwaltstarifgesetzes und fordert: Reform des anwaltlichen
Kostenrechts (besondere Aufklärungspflicht über zu erwartenden
Honoraranspruch), Verkürzung der Rechtsanwaltsausbildung unter
Beibehaltung der Qualitätsstandards und die Einbeziehung aller
RechtsanwaltsanwärterInnen in Alters-, Berufsunfähigkeits- und
Hinterbliebenenversorgung der Rechtsanwaltskammer.

"Verschiedenste Beratungsinstitutionen und Vereine (z.B. VKI), die
auf den verschiedenen Feldern unserer Gesellschaft beratend tätig
werden, müssen rechtlich unterstützt werden", so Bartas Forderung zum
vierzehnten und letzten Kapitel "Rechtsberatungsgesetz". Durch das
enorme Anwachsen der österreichischen Rechtsordnung sei eine
"Kenntnis der Normen kaum mehr möglich", auch werde der "Zugang zu
unserem Rechtssystem und der Rechtsschutz immer schwieriger und immer
teurer". Daher gelte es, im Rahmen des Rechtsberatungsgesetzes die
Beratungstätigkeit von Vereinen auf eine gesicherte Rechtsgrundlage
zu stellen, indem es den Vertretungsrahmen klar absteckt und außer
Streit stellt", forderte Barta. Damit könne für eine "demokratische
und autonome normative Selbsthilfe von BürgerInnen eine sichere
Grundlage geschaffen werden", betonte Barta abschließend.

Das Justizprogramm der SPÖ ist ab sofort auf www.spoe.at unter
"Standpunkte"/"Konzepte" abrufbar und nachzulesen. Der noch
ausstehende Teil des SPÖ-Justizprogramms (Wirtschaftsrecht) wird am
12. Juni 2006 präsentiert. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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