Silhavy: Regierung gefährdet Mitversicherung von 100.000 LebensgefährtInnen!

Wien (SK) - Aufgrund eines Verfassungsgerichtshofserkenntnisses
von Oktober 2005 ist die Neuregelung der im ASV enthaltenen
Mitversicherung von LebensgefährtInnen erforderlich. Dieses
Versäumnis der Regierungsfraktionen ist ganz besonders dramatisch,
betonte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Dienstag gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ, da die durch das VfGH-Erkenntnis
festgelegte Frist am 31. Juli 2006 endet und somit ab 1. August 2006
100.000 Menschen keine Mitversicherung in der Krankenversicherung
mehr haben. ****

Der Verfassungsgerichtshof hatte diese Regelung aufgrund der
Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften
aufgehoben. "Wenn keine gesetzliche Regelung erfolgt, sind auf einen
Schlag 100.000 Personen ohne Versicherungsschutz", so Silhavy. Aus
diesem Grund hat die SPÖ heute im Sozialausschuss einen
Abänderungsantrag eingebracht, der die Mitversicherung in der
Krankenversicherung für alle LebensgefährtInnen (gleich- und
andersgeschlechtlich) sicherstellt.

"Leider konnten die Regierungsfraktionen nicht über ihren
konservativen Schatten springen und haben daher dem Antrag der SPÖ
nicht zugestimmt", bedauert Silhavy abschließend. (Schluss) js/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print