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Jarolim: Verweigerung hat Methode - Kontrollnotstand im Parlament

Nationalratspräsident Khol gesteht Kontrollverweigerung der Bundesregierung ein

Wien (SK) - "Dass die Bundesregierung einen der Grundpfeiler demokratischen Gebarens und damit eine der wichtigsten Obliegenheiten des Parlaments, nämlich die parlamentarische Kontrolle, mutwillig verhindert, darf nun endlich als amtlich bestätigt angesehen werden", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Im Zweifel gegen die Kontrolle" scheine Motto der Bundesregierung geworden zu sein. Der Missstand, dass sich die Bundesregierung der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrolle durch das Parlament verweigere, ja sich ihr sogar systematisch zu entziehen versuche, indem sie Anfragen an die Ministerien verspätet, rechtswidrig, unbegründet oder am Ende gar nicht beantworte, sei schon seit längerem von Opposition und Medien beanstandet worden. Nun kritisiere sogar der ÖVP-Nationalratspräsident Khol die unzureichende Praxis der Anfragebeantwortung. ****

"Bisher ging Khol dem Bundeskanzler Schüssel bei der Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle offenbar sehr gerne zur Hand. Kritik an der Handhabung von Anfragen durch die Ministerien, wies er bis dato stets von sich und stellte sich schützend, demokratiepolitisch jedoch höchst bedenklich, vor die Minister und Ministerinnen. Umso überraschender nun also unlängst sein Geständnis in den 'Salzburger Nachrichten', dass dem Anfragerecht keineswegs gebührend entsprochen werde", so Jarolim. Rügen setzt es speziell für den Vizekanzler und Verkehrsminister, der sich bekanntermaßen nicht dem Verein der Freunde Khols zugehörig rechnen darf. "Wie fürchterlich mag es also nun wirklich um den Kontrollverlust im Parlament stehen, wenn selbst ein einstiger Fürsprecher nun zum Ankläger werden will?", so Jarolim.

Abschließend forderte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Nationalratspräsident Khol auf, Missstände im Parlament in Zukunft schonungslos "und nicht nur bei politischen Feinden, wie dem Vizekanzler, aufzuklären und gebührende Konsequenzen daraus zu ziehen". (Schluss) up

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