Asyl: Gusenbauer spricht von "wichtigem Schritt nach vorne"

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bezeichnete im
heutigen ORF-"Mittagsjournal" das Asylpaket als "vernünftiges Gesetz"
und als "wichtigen Schritt nach vorne": Die Ziele der SPÖ, eine
Verkürzung der Verfahren und das Abstellen von Asylmissbrauch, seien
erreicht worden. Außerdem sei es der SPÖ gelungen, "unangenehme Dinge
aus dem Gesetz herauszuverhandeln". Gusenbauer betonte auch die
Verfassungskonformität des Entwurfes. ****

Der SPÖ-Vorsitzende geht davon aus, dass in einer "offenen
und solidarischen Diskussion" alle SPÖ-Abgeordneten zur Überzeugung
kommen werden, dass dieses Gesetz ein vernünftiger Schritt sei.
"Verhandlungsführer Norbert Darabos hat ausgezeichnet verhandelt", so
Gusenbauer. Darabos und der gf. SPÖ-Klubchef Josef Cap würden alle
SPÖ-Abgeordneten mit den notwendigen Sachinformationen versorgen. Er,
Gusenbauer, sehe keinen Grund, gegen das Gesetz zu stimmen.

Zur Frage, ob der Klubzwang aufgehoben werde, sagte
Gusenbauer: "Es gibt keinen Klubzwang." Es stehe jedem Abgeordneten
frei, seine Überlegungen zu treffen und seine Stimme abzugeben.

Öhlinger bestätigt, dass es keine Zwangsernährung gibt

Zur Frage der Zwangsernährung verwies der SPÖ-Vorsitzende auf
die Rechtsmeinung "eines der renommiertesten Verfassungsexperten",
Theodor Öhlinger. Dieser habe klargestellt, dass es keine
Zwangsernährung gebe - "das war einer der wesentlichen Punkte, die
wir erreichen wollten", so Gusenbauer.

Der SPÖ-Vorsitzende stellte allerdings fest, dass es gegen
die Prinzipien der Humanität und des österreichischen
Rechtsverständnisses wäre, wenn man Menschen, die knapp vor dem
Sterben stünden, die notwendige Hilfe versage. (Schluss) se

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print