Kräuter: Parlamentarische Anfrage an Fekter zu Verflechtungen zwischen ÖVP-Wahlkampagne und amtlichen Mitteilungen des BMI

Wien (SK) - Die SPÖ wird heute eine parlamentarische Anfrage an
Innenministerin Fekter richten, um Aufklärung über die offensichtlich
abgestimmten amtlichen Mitteilungen des BMI mit Sujets und Design der
EU-Wahlkampagne von ÖVP-Spitzenkandidaten Ernst Strasser zu erhalten.
Die Anfrage im Wortlaut:

ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Kräuter und GenossInnen an die
Bundesministerin für Inneres betreffend Europawahl 2009 - Information
des BMI

Die amtliche Information des BMI zur Europawahl 2009 an alle
Haushalte gleicht den ÖVP-Inseraten und ÖVP-Plakaten zur EU-Wahl wie
ein Ei dem anderen (siehe Anlage). Beim Download des Folders zur
Wahlkarten-Anforderung von der Homepage des BMI (www.bmi.gv.at)
erscheint in der Kopfzeile der Begriff "Wahlkampagne.pdf". Die
Werbeagentur "Headquarter" bewirbt sowohl ÖVP-Spitzenkandidat Ernst
Strasser als auch das Bundesministerium für Inneres. Das BMI ist
verfassungsrechtlich mit der obersten Leitung, Kontrolle und
behördlichen Verantwortung für eine objektive, faire und
demokratiepolitisch einwandfreie Durchführung von bundesweiten Wahlen
betraut.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die
Bundesministerin für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Ist es aus Ihrer Sicht noch bestreitbar, dass es zu einer
Abstimmung der Sujets des BMI und der ÖVP gekommen ist?
2. Welche Leistungen (von der Grafik bis zur Drucklegung) wurden vom
BMI in Hinsicht der amtlichen Information zur Europawahl 2009
bestellt?
3. Wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
Wenn nein, warum nicht?
4. Welche Firma hat welche Aufträge in Zusammenhang mit der amtlichen
Information zur Europawahl 2009 vom BMI bekommen?
5. Welche Kosten sind aus diesen Aufträgen für das BMI im Detail
aufgeschlüsselt entstanden und wann werden diese beglichen?
6. Welche Aufträge hat die Firma "Headquarter" vom BMI in den letzten
fünf Jahren erhalten?
7. Welche Kosten sind daraus entstanden?
Können Sie ausschließen, dass die österreichische Steuerzahlerin und
der österreichische Steuerzahler über das Bundesministerium für
Inneres die Gestaltung der Strasser-ÖVP-Werbung für die EU-Wahl
mitfinanziert?
8. Welche Konsequenzen ziehen Sie nach den Vorfällen, die
demokratiepolitisch einen absoluten Tiefpunkt erreicht haben?
9. Mit welcher Berechtigung schickt Österreich in Zukunft
Wahlbeobachter in unterentwickelte Demokratien?
(Schluss) alu

Bild(er) zu dieser Aussendung finden Sie im AOM/Original Bild
Service, sowie im OTS Bildarchiv unter http://bild.ots.at .

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print