Umweltausschuss: Energieeffizienz wird Teil der Umweltförderung

Utl.: Opposition für mehr Tempo beim Klimaschutz, Antiatompolitik
und weniger Plastik =

Wien (PK) - Neben einer umfassenden Debatte über den Zustand der
Umwelt in Österreich und die Verabschiedung des aktuellen
Umweltkontrollberichts sprach sich der Umweltausschuss mit SPÖ-ÖVP-
Mehrheit für eine Änderung des Umweltförderungsgesetzes aus. Anträge
der Oppositionsparteien zu den Themen Klimaschutz, Wegwerfwahn und
Plastiksackerln (Grüne) sowie Erhaltung des Botanischen Gartens
Schönbrunn, Antiatompolitik und Erdbebengefahr beim AKW Krsko (FPÖ
und Team Stronach) wurden nach lebhafter Debatte mit der Mehrheit der
Regierungsparteien vertagt.

Energieeffizienz wird Teil der Umweltförderung

Einem Auftrag des Nationalrats vom Juli 2014 folgend hat die
Bundesregierung eine Novelle zum Umweltförderungsgesetz vorgelegt,
mit der die Förderung der Energieeffizienz in dieses Gesetz
integriert wird. Das Bundesgesetz zur Bereitstellung zusätzlicher
Mittel für Energieeffizienz kann somit aufgehoben werden. Darüber
hinausgehende Änderungen im Umweltförderungsgesetz dienen der
thermischen Sanierung von Gebäuden sowie der Förderung der
Gewässerökologie und der Siedlungswasserwirtschaft (1361 d.B.). Die
Novelle wurde dem Plenum unter Berücksichtigung eines SPÖ-ÖVP-
Abänderungsantrages mit redaktionellen Korrekturen mehrheitlich zur
Annahme empfohlen.

Josef Schellhorn (N) begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit
Kritik an einem unübersichtlichen System zur Förderung der
Energieeffizienz, das den Wettbewerb zwischen den Energieunternehmen
verzerre. Schellhorn forderte, die Förderung der Energieeffizienz
langfristig zu planen. Klaus Uwe Feichtinger (S) begrüßte
demgegenüber die Novelle und den Einsatz zusätzlicher Mittel zur
Förderung der Energieeffizienz und die Investition von 80 Mio. € zur
Erneuerung alter Anlagen der Siedlungswasserwirtschaft.

Die Novelle zum Umweltförderungsgesetz wird zwei Jahre zu spät, aber
nach einer nur sechstägigen Begutachtung umgesetzt, kritisierte
Christiane Brunner (G). Nach wie vor fehlten ausreichende Mittel für
die ökologische Verbesserung der Fließgewässer im Sinne der EU-
Wasserrahmenrichtlinie, Brunner fort und mahnte den Umweltminister,
seine Zuständigkeiten bei der Verbesserung der Energieeffizienz zu
nutzen. Die Umweltsprecherin der Grünen hielt es für bedenklich, dass
der Energieverbrauch zuletzt wieder zugenommen habe.

Licht und Schatten sah Ulrike Weigerstorfer (T) in der vorliegenden
Novelle des Umweltförderungsgesetzes. Da nach wie vor unklar sei, wie
gewässerökologische Sanierungsmaßnahmen finanzieren werden, lehne sie
den Gesetzentwurf ab. Walter Rauch von der FPÖ wies auf
Rechnungshofkritik an der Energieeffizienzpolitik hin und hielt die
Novelle für überarbeitungsbedürftig.

Für Umweltminister Andrä Rupprechter war es unverständlich, dass die
Grünen einem Umweltförderungsgesetz nicht zustimmen und informierte
die Abgeordneten über 80 Mio. € an geplanten Investitionen in die
Siedlungswasserwirtschaft und 4 Mio. €, die zur Verbesserung der
Gewässerökologie vorgesehen sind.

Grüne: Mehr Tempo beim Klimaschutz

Das Weltklima-Abkommen von Paris sieht eine Begrenzung der
Klimaerwärmung auf deutlich unter 2°C vor. Österreich sollte seinen
Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieressourcen so rasch wie
möglich einleiten, weil dies die Umstellungskosten verringere und die
Wettbewerbsvorteile für den Wirtschaftsstandort Österreich
vergrößere, führte Christiane Brunner von den Grünen aus. In ihren
Vorschlägen für Sofortmaßnahmen und für ein Maßnahmenpaket zur
Umsetzung des Klimaabkommens steht für die Grünen eine Novelle zum
Klimaschutzgesetz ganz oben auf der Prioritätenliste. Sie wollen ein
langfristiges Dekarbonisierungsziel bis 2050 im Gesetz verankern und
Anpassungen bei den CO2-Reduktionszielen bis 2030 vornehmen. Die
Übertragung von Emissionsgutschriften in eine spätere Zielperiode
soll ausgeschlossen werden (1500/A(E)) und Sanktionsmechanismen
zwischen Ressorts und Bundesländer bei Nichterfüllung von
Klimaschutzzielen (1499/A(E)) eingeführt werden. Die Grünen drängen
nach wie vor auf eine ökologische Steuerreform samt Schadstoffsteuern
für fossile Energie und auf eine CO2-Abgabe. Sie plädieren für mehr
Fernwärme aus erneuerbaren Energien, für den massiven Ausbau des
öffentlichen Verkehrs, für eine Novelle zum Ökostromgesetz und für
ein Ende der Steuerprivilegien in der Luftfahrt. Christiane Brunner
will die Mineralölsteuer auf das Niveau der Nachbarländer anheben und
fordert mit den Grundsätzen bedarfsgerechte Düngung, Bodenschutz und
mehr Bio-Landbau einen Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz
ein. Energieraumplanung, klimaschonende Gebäude, ökologische
Abfallwirtschaft, mehr Kunststoffrecycling und neue
Verpackungsverordnung lauten weitere Vorschläge der Grünen zum
Klimaschutz.

Christiane Brunner (G) appellierte nachdrücklich an den
Umweltausschuss, beim Klimaschutz nicht auf eine europäische
Entscheidung über Dekarbonisierungsziele zu warten, sondern
selbstbewusst und rasch zu tun, was getan werden müsse. An dieser
Stelle hielt Josef Schellhorn (N) die europäische Abstimmung bei der
Umsetzung des Weltklimavertrags für wichtig. Martina Diesner-Wais (V)
begründete die Vertagung der Anträge mit der in den nächsten Monaten
bevorstehenden Vorlage der integrierten Klimastrategie der
Bundesregierung.

FPÖ besorgt wegen Erdbebengefahr beim AKW Krsko

Seismologen warten mit neuen Erkenntnissen über eine erhöhte
Erdbebengefahr beim slowenisch-kroatischen Kernkraftwerk Krsko auf,
das nur 70 km von der österreichischen Grenze entfernt Atomstrom
produziert. Daher veranstalteten besorgte Wissenschaftler im April
2016 in Klagenfurt einen Workshop. Der Umweltsprecher der FPÖ, Walter
Rauch, ersuchte den Umweltminister, den Endbericht des Workshops dem
Parlament zuzuleiten (1920/A(E)). Andrä Rupprechter bekannte sich als
engagierter Gegner der Atomstromerzeugung und sagte dem Ausschuss die
Übermittlung des Berichts zu, sobald dieser fertiggestellt sei.

Team Stronach: Zentrale Behörde zur Entsorgung von Nuklearabfällen

Die Einrichtung einer zentralen österreichischen Nuklearaufsicht
beantragte Team Stronach-Umweltsprecherin Ulrike Weigerstorfer. Auch
Österreich sollte gemäß EURATOM-Richtlinie über einen Nationalen
Aktionsplan zur sicheren Entsorgung abgebrannter Brennelemente und
radioaktiver Abfälle verfügen, sagte Weigerstorfer, und schlug vor,
die zersplitterte Nuklearaufsicht Österreichs zu einer einzigen
unabhängigen Regulierungsbehörde weiterzuentwickeln (1374/A(E)).

Umweltminister Andrä Rupprechter klärte die Antragstellerin darüber
auf, dass die derzeitige Organisation der Reaktorsicherheit in
Österreich EU-konform sei; es sei aber geplant, sie bis 2018 neu zu
gestalten, teilte der Minister mit. Die Vertagung des Antrags
erfolgte mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit.

FPÖ: Der Botanische Garten Schönbrunn soll erhalten bleiben

Vertragt wurde auch der Antrag der FPÖ zum Erhalt des Botanischen
Gartens in Schönbrunn in der bisherigen Struktur (1864/A(E)). Dieser
Garten ist 200 Jahre alt, seine Geometrie ist Teil des Schönbrunner
Schlossparks und zählt laut UNESCO zum kulturellen Welterbe. FPÖ-
Abgeordneter Walter Rauch will den Garten nicht in den Tiergarten
eingegliedert sehen, weil er dessen Zerstörung befürchtet und
überdies verhindern will, dass der Zugang zu diesem wichtigen
Naherholungsgebiet nur noch mit Eintrittskarte möglich wäre. Wolfgang
Pirklhuber (G) unterstützte das Ansinnen und wies auf einen ähnlichen
Antrag der Grünen im Landwirtschaftsausschuss hin. Es sei natürlich
im Sinn der Bundesregierung und des öffentlichen Interesses, den
Fortbestand des botanischen Gartens zu erhalten, sagte Georg Strasser
(V). Der geforderte freie Eintritt sei jedoch eine Frage der
Zuständigkeit. Er verwies dazu auf laufende Diskussionen der
Betreiber von Schönbrunn und des Tiergartens und auf eine offene
Anfragebeantwortung der UNESCO. Diese Ergebnisse seien abzuwarten.
Für NEOS-Mandatar Josef Schellhorn liegt die Frage des freien
Eintritts nicht in der Zuständigkeit des Umweltausschusses. Es könne
auch nicht immer und überall freie Eintritte geben, außerdem würden
solche Fragen auch die Betreiber betreffen.

Grüne gegen Wegwerfwahn und unnötige Plastikverpackungen

Stopp dem Wegwerfwahn, sagt Christiane Brunner von den Grünen und
macht sich für langlebige Produkte stark. Die Nutzungsdauer von
Geräten wird immer kürzer, viele Apparate können nicht mehr repariert
werden, kritisiert die Mandatarin und verlangt Nachhaltigkeit in
Produktion und Konsum, um Ressourcen zu schonen und Energieverbrauch
zu senken. Langlebige Produkte erhöhen die Energieeffizienz; der
vorsätzliche Einbau von Schwachstellen zur Verkürzung der Lebenszeit
von Produkten ("geplante Obsoleszenz") ist nicht nachhaltig, betonen
die Grünen (1551/A(E)). Auf Antrag von SPÖ-Abgeordnetem Klaus Uwe
Feichtinger wurde die Initiative gegen die Stimmen der Opposition
vertagt. Er stimmte zwar in einem Punkt zu, nämlich dass die
Reparaturfähigkeit der Geräte im Fokus sein sollte, das sei auch
arbeitsmarktpolitisch von Interesse. Eine "geplante Obsoleszenz" bei
Geräten sei aber nicht nachgewiesen. Insgesamt möchte er Erfahrungen
aus Schweden abwarten, was gezielte steuerliche Maßnahmen für
Reparaturleistungen betrifft. Auch wenn Schweden als Vorbild gelten
könnte, sollte man auf EU-Ebene die Industrie in die Pflicht nehmen,
damit Geräte reparaturfähig sind, sagte Walter Rauch (F). Es gehe
dabei auch um regionale Arbeitsplätze.

Vertagt wurde weiters der Antrag der Grünen zur Reduktion von
Kunststoffverpackungen. Der Handel soll Plastiksackerln durch
Tragtaschen aus nachwachsenden und abbaubaren Rohstoffen ersetzen und
die chemische Zusammensetzung von Kunststoffverpackungen kennzeichnen
müssen, verlangt Christiane Brunner (G) nach dem Vorbild vieler
Städte und Länder wie Paris, San Francisco oder Spanien (885/A(E)).
Gegen die zunehmende Kunststoffproduktion sprechen aus Sicht der
Grünen gesundheitliche Bedenken wegen der vielen toxischen
Zusatzstoffe, die Mensch und Umwelt gefährden, der hohe
Energieverbrauch bei der Herstellung und die ungelösten
Entsorgungsprobleme. Es gebe zwar dazu bereits seit 2015 eine
Initiative zur Reduktion, weitere Maßnahmen und Evaluierung seien
trotzdem angebracht, so Brunner. Josef Lettenbichler (V) unterstrich
die zwischenzeitliche Änderung auf EU-Ebene, deren Umsetzung der
Umweltminister entsprechend gewährleiste. Österreich sei vom EU-Ziel
nicht weit entfernt und Unternehmen schwenken bereits auf die Linie
ein, keine Kunststofftaschen zu verwenden. Eine Kennzeichnungspflicht
darüber hinaus sei EU-rechtlich nicht zulässig. Minister Rupprechter
bestätigte, dass man in Österreich auf einem sehr guten Weg sei.
(Fortsetzung Umweltausschuss) fru/mbu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print