Wiener Stadterweiterungsfonds als Selbstbedienungsladen

Utl.: NEOS erneuert Forderung nach transparenter Verwendung
öffentlicher Mittel =

Wien (OTS) - Der soeben bekannt gewordene Rechnungshofbericht zum
Wiener Stadterweiterungsfonds zeigt einmal mehr: Öffentliche Mittel
werden in Österreich intransparent und unsauber vergeben.

"Die großzügige Spendentätigkeit des Stadterweiterungsfonds war zu
einem Großteil satzungswidrig, ein Musterbeispiel für
Günstlingswirtschaft!", so Beate Meinl-Reisinger, Stv. NEOS
Vorsitzende und Spitzenkandidatin in Wien.

"Selbstbedienungsladen für das Innenministerium"

"Wenn Alexander Janda gleichzeitig Geschäftsführer beider
Einrichtungen war und der Stadterweiterungsfonds eine Million Euro an
den Integrationsfonds gespendet hat, dann war der
Stadterweiterungsfonds ein wahrer Selbstbedienungsladen für das
Innenministerium", so die Juristin Meinl-Reisinger.

Janda - ein "Profi in Budgetangelegenheiten"?

Entlarvend die Worte der zuständigen und politisch
verantwortlichen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner anlässlich der
Verleihung des Ritterkreuzes des päpstlichen Silvesterordens an die
hochrangigen Mitarbeiter des Innenministeriums für großzügige Spenden
aus dem Stadterweiterungsfonds an die Katholische Kirche: "Alexander
Janda ist ein Profi, wenn es um Budgetangelegenheiten geht..." Ja,
das ist er wohl, wenn man darunter den kreativen und intransparenten
Umgang mit Fondsmitteln mit Quersubventionierungen des
Integrationsfonds versteht.

Darüber hinaus flossen weitere 100.000 Euro an eine private
Bildungsinstitution, deren Obmann ebenfalls Janda war. Der
Rechnungshof hält fest, "...dass im Fall der Spenden an Empfänger im
Bereich des BMI, an den Österreichischen Integrationsfonds und an
eine private Bildungsinstitution ein Naheverhältnis zu
Kuratoriumsmitgliedern bzw. zum Geschäftsführer bestand." Bereits
1961 hatte der Rechnungshof die Auflösung des Fonds empfohlen.

"Mikl-Leitner trägt volle Verantwortung"

Einmal mehr zeigt sich, dass Rechnungshofberichte in Österreich
einfach und ungestraft ignoriert werden können. "Wir fordern erneut
eine umfassende Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel
sowie Sanktionen bei der Missachtung von Rechnungshofberichten.
Mikl-Leitner trägt hier als oberste Fondsaufsicht die volle
Verantwortung", so Meinl-Reisinger abschließend.

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