Bures traf Schweizer Amtskollegin Leuthard - 4. Eisenbahnpaket der EU und Kooperationen im ÖV im Mittelpunkt der Gespräche

Wien (OTS/BMVIT) - Österreich und die Schweiz wollen beim
öffentlichen Verkehr noch enger kooperieren. Das hat Österreichs
Verkehrsministerin Doris Bures bei ihrem Treffen mit ihrer Schweizer
Amtskollegin, Bundesrätin Doris Leuthard, in Wien vereinbart. Bures
hob hervor, dass die Schweiz und Österreich beim öffentlichen Verkehr
europaweit Vorreiter seien. Beide Länder bekennen sich zu einem
umweltfreundlichen und effizienten Verkehrssystem und daher zu einer
Priorisierung der Schiene gegenüber der Straße. Bures und Leuthard
betonten daher auch die Notwendigkeit zum weiteren Ausbau der
Schieneninfrastruktur, sowohl binnenstaatlich als auch
grenzüberschreitend. ****

Auch beim derzeit diskutierten vierten EU-Eisenbahnpaket soll es
eine enge Abstimmung zwischen Österreich und der Schweiz geben. Bures
und Leuthard teilen ihre kritische Haltung gegenüber den Plänen der
EU, Eisenbahnunternehmen strukturell in Infrastruktur und Absatz zu
trennen. Bures: "Starke staatliche Eisenbahnunternehmen aus einem
Guss sind die Stützen eines funktionierenden Eisenbahnsystems." Aber
auch die weitere Marktliberalisierung - Stichwort verpflichtende
Ausschreibung aller Strecken - wird von beiden Ländern kritisch
gesehen. Beschlossen haben die beiden Ministerinnen, zu diesen
Abstimmungen über das 4. Eisenbahnpaket auch Deutschland einzuladen.

Eine Kooperation der beiden Länder ist auch beim alpenquerenden
Verkehr notwendig. Österreich und die Schweiz tragen die Hauptlast
des Nord-Süd-Transits. Die beiden Länder arbeiten hier im Rahmen des
"Follow-up-Zürich"-Prozesses an der Erhöhung der Verkehrssicherheit
und der Verkehrsverlagerung auf die Schiene im Alpenraum. An dieser
multilateralen Kooperation sind alle Alpenstaaten von Frankreich bis
Slowenien beteiligt. Derzeit laufen unter anderem vertiefende
Untersuchungen zu Verkehrsmanagementsystemen in den Alpen.

Bures und Leuthard haben sich außerdem über den sogenannten
"Taxistreit" ausgetauscht. Vereinbart wurde, dass der Ausgang des
derzeit in der Schweiz laufenden Gerichtsverfahrens abgewartet werde.
Bis Jahresende sei hier mit einem Urteil zu rechnen, so Leuthard. In
der Sache geht es Österreichs Verkehrsministerin darum, dass die
heimischen Taxiunternehmen bei Fahrten zum Flughafen Zürich-Kloten
nicht benachteiligt werden und dass eine für beide Seiten tragfähige
Lösung gefunden wird. Bures betonte, eine positive Lösung sei nicht
nur für die Taxiunternehmen, sondern für die gesamte Tourismusregion
Tirol und Vorarlberg von hoher Bedeutung.

Schließen streben Österreich und die Schweiz auch beim Thema Smart
Citys eine Zusammenarbeit im Forschungsbereich an. Bei einem
Memorandum of Understanding, das hier gerade vorbereitet wird, soll
auch Deutschland mit dabei sein. Bures betonte in diesem Zusammenhang
die hohe Kompetenz österreichischer Unternehmen sowie die Expertise
des AIT im Umwelt- und Energiebereich.

(Schluss)

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