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BM für Justiz

Zadić, Korosec und Rauch: „Ende der Altersdiskriminierung bei Kreditvergabe ist Meilenstein für Selbstbestimmung von Senior:innen!“

Gesetzesnovelle nach deutschem Vorbild schafft mehr Fairness für ältere Menschen und ist Ergebnis enger Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Seniorenrat.

29.11.2022, 11:15:53
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OTS0102

BM für Justiz

20 Jahre modernes Kartellrecht in Österreich

Bundeskartellanwalt präsentiert Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021

19.08.2022, 09:04:55
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OTS0014

BM für Justiz

Justizministerin Alma Zadić tauscht sich im Rahmen
des Rats der EU-Justiz- und Innenminister:innen in Brüssel mit
EU-Justizkommissar Didier Reynders und der luxemburgischen
Justizministerin Sam Tanson über mögliche Sanktionen gegen Russland
aus.

Zadić zu Ukraine: „Müssen alles tun, um mögliche Kriegsverbrecher zu verfolgen“

Kontaktstelle für Kriegsverbrecher kommt - EU-Staaten schränken Justiz-Zusammenarbeit mit Russland ein - Unterstützung für Internationalen Strafgerichtshof

05.03.2022, 14:47:10
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OTS0025

BM für Justiz

Justizministerium legt Gesetzesentwurf für ein zukunftsweisendes Urheberrecht vor

Umfassende Reform nimmt große Online-Plattformen stärker in die Pflicht und schützt Meinungsfreiheit. Mehr Fairness für Kreative durch Einführung eines Urhebervertragsrechts

03.09.2021, 09:00:02
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OTS0022

BM für Justiz

Anwendung von Sonderbestimmung in Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler

Prüfung des Vorgehens bezüglich der Beschuldigtenvernehmung Sebastian Kurz abgeschlossen

26.07.2021, 17:15:46
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OTS0102

BM für Justiz

Beitritt Österreich zur EFRAG

European Financial Reporting Advisory Group setzt internationale Standards zur Finanzberichterstattung

25.03.2021, 15:46:47
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OTS0252

BM für Justiz

Neue Einstufung der an den Ibiza-U-Ausschuss übermittelten Chats

Wien (OTS) - Mit Schreiben vom 3. März 2021, wurden die abstrakt relevanten Chatverläufe zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und (seinerzeitigem) Vizekanzler Heinz-Christian Strache in schriftlicher Form dem...

05.03.2021, 17:50:50
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OTS0186

BM für Justiz

Berichtspflichten im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren gegen Gernot Blümel

Information zur Hausdurchsuchung angesichts Dringlichkeit ausreichend

12.02.2021, 11:09:47
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OTS0076

BM für Justiz

Bedingte Entlassung: Instrument mit doppelter Kontrolle: Begleitung durch die Justiz, Überwachung durch die Terrorismusbekämpfer

Gericht bei Entlassung nach 2/3 der Strafe an Gesetz gebunden – Rückfallquote bei bedingten Entlassungen deutlich geringer, als bei Entlassung nach gesamter Strafdauer