- BM für Justiz
Gesetzesnovelle nach deutschem Vorbild schafft mehr Fairness für ältere Menschen und ist Ergebnis enger Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Seniorenrat.
- 29.11.2022, 11:15:53
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- OTS0102
- BM für Justiz
Die geplante Neuregelung kann mit 1. Jänner 2022 in Kraft treten
- 19.11.2021, 11:43:21
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- OTS0101
- BM für Justiz
Justizministerin erfreut über Beschluss neuer Maßnahmen und breite Zustimmung zum Justizteil des Pakets. Betroffene können rasch, wirksam und kostengünstig gegen Hasspostings vorgehen
- 10.12.2020, 14:50:30
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- OTS0217
- BM für Justiz
Mit Justizministerin Zadić, Landeshauptmann Kaiser, Vizebürgermeister Pfeiler und BIG-Geschäftsführer Gleissner
- 14.10.2020, 10:44:58
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- OTS0078
- BM für Justiz
Neue Sektion „Straflegistik“ soll Strafrechtsreformen vorantreiben, neue Sektion „Einzelstrafsachen“ dUnabhängigkeit der Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften sicherstellen
- 26.05.2020, 18:08:17
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- OTS0225
- BM für Justiz
Stark eingeschränkter Betrieb zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaats ist gesichert; Dank an Beschäftigte der Justiz
- 14.03.2020, 15:42:20
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- OTS0045
- BM für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Abgeordnete gaben einstimmig grünes Licht für künftig stärkeren Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union im StGB
- 11.12.2019, 19:37:28
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- OTS0226
- BM für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Moser: Mit dem prämierten Digitalisierungsprojekt ist die Justiz in Zukunft noch besser für die Menschen erreichbar
- 01.02.2019, 14:37:39
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- OTS0149
- BM für Justiz
Staatsverweigerern und Angreifern von Beamten wurde der Kampf angesagt - auch Einführung der Frauenquote in Aufsichtsräten und Reform der Privatinsolvenz vom Hohen Haus abgesegnet
- 28.06.2017, 21:04:53
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- OTS0304
- BM für Justiz
Eigentumsrecht bleibt unverändert
- 15.12.2016, 15:31:41
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- OTS0212
