Nationalrat - Maier: Betreiberunabhängige Spielerkarte ist notwendig und dient dem Spielerschutz

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier hat
heute, Mittwoch, im Parlament betont, dass eine "betreiberunabhängige
Spielerkarte notwendig ist und dem Spielerschutz dient". Maier
bedankte sich bei den engagierten Beamtinnen und Beamten der
Finanzpolizei für die hervorragende Arbeit, die diese in den letzten
Jahren geleistet haben. So gab es beispielsweise über 700 Kontrollen,
es konnten über 2.800 Automaten beschlagnahmt werden "und es wurden
über 90 Millionen Euro zusätzlich an Abgaben eingenommen",
verdeutlichte Maier. ****

Scharfe Kritik übte Maier daran, dass von einigen illegalen
Glückspielbetreibern der Eindruck erweckt werde, dass einzelne
Bestimmungen des Glückspielgesetzes europarechtswidrig wären. "Es
gibt keine einzige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, in der
eine Beschlagnahme von Geräten aufgehoben" worden sei, sagte Maier.
Als "unerträglich" wertete Maier es, dass "private
Glücksspielunternehmen Dossiers über Politiker und Spitzenbeamte des
Finanzministeriums anlegen". Dieses Vorgehen von
Glücksspielbetreibern gegen Kritiker werde auch im
Untersuchungsausschuss thematisiert werden, betonte Maier, der
außerdem für einen einheitlichen Glücksspielbegriff plädierte.
(Schluss) mb/tt

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Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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